Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vordergründig reden wir hier über eine notwendige Reform des Stiftungsrechts, ein Anliegen, das meine Fraktion und ich auch grundsätzlich unterstützen. Jetzt haben Sie uns aber auf den letzten Drücker per Änderungsantrag noch eine Regelung zum Infektionsschutz in den Vorgang hineingeschoben, die inhaltlich mit diesem berechtigten Ansinnen nichts zu tun hat.

(Zuruf von der LINKEN: Nichts! Gar nichts!)

Sie wollen eine weitere Verlängerung der Verordnungsermächtigungen auch über die im Bundestag hinaus festgestellte Lage hier noch schnell durchbringen. Und da muss ich Ihnen sagen: Das finde ich in Form und Sache falsch, und das zeugt von mangelndem Respekt vor diesem Parlament.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sehr richtig! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Bravo!)

Zu Beginn der Coronapandemie waren wir als Linke angesichts der Lage im Land zugegebenermaßen in einer besonderen Situation, die es nötig machte, der Regierung hier weitgehende Befugnisse zu erteilen. Mittlerweile scheint es mir aber, dass sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen an dieses Durchregieren per Verordnung gewöhnt haben und das gern so weiterbetreiben möchten. Wir als Linke verteidigen die Grundrechte und lehnen das deshalb ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin ja durchaus einig mit Ihnen in der Feststellung der Tatsache, dass die Gefahr des Coronavirus noch nicht gebannt ist; aber irgendwann muss doch dieses Durchregieren auch einmal ein Ende haben. Dass mit den Sommerferien eine erhöhte Reistätigkeit bestehen wird, war nun seit Wochen absehbar. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, hier im Parlament die notwendigen Maßnahmen regulär beraten zu lassen und per Gesetz zu verabschieden. Stattdessen haben Sie alles zusammengekehrt, was in den Ministerien liegen geblieben ist. Das haben Sie in den Rechtsausschuss gekippt – in einer Art von Missachtung des parlamentarischen Betriebs, die ich ablehne –, und nun bringen Sie auf den letzten Drücker, versteckt im Stiftungsrecht, diese Regelung unter. Das ist doch kein Umgang mit dem Parlament

(Beifall bei der LINKEN)

und zeigt: Diese Regierung steht nicht nur vor dem Ende ihrer Regierungszeit; sie ist am Ende, fachlich und personell.

(Beifall bei der LINKEN)

Was Sie hier tun, ist auch in der Sache vollkommen falsch. Selbst bei Bestehen der epidemischen Lage ist die Regierung doch laufend in der Pflicht, die Maßnahmen, die sie trifft, auf die Erforderlichkeit hin zu überprüfen und diese Maßnahmen dann aufzuheben, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Das hat in der Vergangenheit schon schlecht genug geklappt, und es ist für mich kein Grund ersichtlich, warum das in diesem Sommer besser klappen sollte. Das sage nicht nur ich, das bescheinigt Ihnen ja auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Meine Damen und Herren, das ist voraussichtlich meine letzte Rede in dieser Wahlperiode, die ich hier halte. Ich hätte mir daher gewünscht, wir hätten diese Fragen – Stiftungsrecht und Infektionsschutz – sauber getrennt vernünftig debattiert. Dann wäre eine Zustimmung meiner Fraktion zu der Änderung des Stiftungsrechts wahrscheinlich gewesen. Mit diesem Manöver haben Sie das unmöglich gemacht. Und was ich Ihnen ganz besonders übel nehme, ist, dass Sie wieder einmal versuchen, ein Fußballereignis zu nutzen,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Genau!)

um unter dem Radar zu segeln und etwas durchzusetzen, was Grundrechte gefährdet.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ganz genau!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Das Wort hat als Nächstes die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)