24.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 236 / Tagesordnungspunkt 18

Matern von MarschallCDU/CSU - Bundeswehreinsatz in Kosovo KFOR

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Vorab: Die CDU/CSU-Fraktion wird der Verlängerung dieses Mandats zustimmen, und das aus gutem Grunde: Es handelt sich um einen sogenannten Third Responder; es ist also ein gestaffelter Einsatz. Zunächst einmal ist im Sinne der Subsidiarität die Polizei im Kosovo zuständig. Wenn diese zur Beruhigung der Lage nicht fähig ist, erfolgt der Einsatz von EULEX, der europäischen Polizeieinheit, und nur im äußersten Falle der Eskalation kommt es zur Aktivierung der KFOR-Truppen.

Zur Debatte, die wir hier gehört haben. Kollegin Katja Keul von den Grünen, ich bin etwas deprimiert, zu hören, dass Sie die seinerzeitig außerordentlich mutige Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung – Joschka Fischer und der Farbbeutel am Kopf sind in Erinnerung, die Zerreißprobe für Ihre Partei auch –, um den Kriegsverbrecher Milosevic von seinen weiteren Gräueltaten abzuhalten, kritisieren, und ich bin entsetzt – und es ist schändlich –, Herr Dr. Dehm von der Linken, wie Sie diesen Verbrecher, dessen Verurteilung von der unvergessenen Carla del Ponte am Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorbereitet wurde – er ist kurz vor dem Urteil gestorben –, verteidigt haben.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Uranmunition ablehnen!)

Sie haben, Herr Dr. Dehm, vermutlich wahrgenommen, wie unisono Ihnen die AfD bei Ihren Ausführungen zugestimmt hat. Sie beide sollten sich schämen!

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Uranmunition ablehnen!)

Ich weiß, dass wir auch mit dem sogenannten Berliner Prozess – die Bundeskanzlerin wird, weil Deutschland den Vorsitz dort übernimmt, zum Gipfel am 5. Juli 2021 einladen – weiterhin große Verantwortung für die Zusammenarbeit im westlichen Balkan und zwischen diesen schwierigen Staaten übernehmen. Wir werden als wichtigster Partner in Europa dazu beitragen, diese Stabilität politisch – auch entwicklungspolitisch – weiter zu festigen.

Wir haben heute in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin eindrucksvoll gehört, was sie uns für die Zukunft mit auf den Weg gegeben hat, indem sie von der Stärkung unserer außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten in diesem Land gesprochen hat. Ich bekenne mich – und ich hoffe, viele in diesem Haus tun das auch – zu unseren Verpflichtungen, die wir diesbezüglich in der NATO übernommen haben, und ich habe gemerkt, wie stark dieses Bekenntnis auch Armin Laschet, der nach der Bundeskanzlerin gesprochen hat, hier getragen hat.

(Beifall des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])

Ich bin dankbar, dass wir dies in der Zukunft fortführen.

Herr Kollege, die Kollegin Nastic würde gerne eine Nachfrage stellen.

Nein, wir haben genug Zeit verplempert und wollen diese Reden zügig und im Zeitrahmen zu Ende bringen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: „Verplempert“! Bei Krieg und Frieden!)

– Mit Ihren Zwischenfragen.

Ich will zum Ende kommen. – Das ist mir wichtig: Die Bundeskanzlerin hat – und das ist ein Terminus, den sie nicht so oft gebraucht hat – von europäischer Souveränität als Hauptaufgabe für die Zukunft gesprochen. Ich bin sicher, sie hat uns damit eine wesentliche Aufgabe für die Zukunft gegeben. Das setzt aber voraus, dass unsere sicherheitspolitischen Fähigkeiten und unsere militärischen Fähigkeiten gestärkt werden, insbesondere dann, wenn andere – auch im internationalen Kontext – sich eher aus diesem Umfeld zurückziehen und wir in Zukunft mehr Aufgaben in Europa – und das ist auch notwendig und richtig – alleine werden lösen müssen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7530773
Wahlperiode 19
Sitzung 236
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Kosovo KFOR
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta