Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30945 mit dem Titel „Mit Marktwirtschaft und Innovation das Klima schützen und unseren Wohlstand sichern“. Wer stimmt für den Antrag der FDP-Fraktion? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen: keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Technologieoffenheit wahren – Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25831, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24640 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der FDP. Gegenprobe! – Die FDP stimmt gegen die Beschlussempfehlung. Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Luftreinhaltung im Straßenverkehr – Ökonomisch, ökologisch und sozial“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5581, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/1693 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fahrverbote verhindern – Rechtsrahmen zur Hardware-Nachrüstung schaffen und Fonds zur freiwilligen Umrüstung von EURO-5-Diesel-Kfz auflegen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5768, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4534 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der FDP-Fraktion. Gegenprobe! – Die FDP stimmt dagegen. Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17944, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17514 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke. Gegenprobe! – AfD und FDP. Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30681, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27180 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke. Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltung? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Tierwohl baurechtlich ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30041, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20557 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke. Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltung? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Waldschutzoffensive starten – Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25872, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/21036 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltung? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Cities – Mit Datenfluss zu blühenden Städten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15364, den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/14045 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke. Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltung? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – CO2 an die digitale Kette legen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29837, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14039 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der FDP-Fraktion. Gegenprobe! – Die FDP-Fraktion. Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Bildung für nachhaltige Entwicklung durch Transparenz und Teilhabe“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31123, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23118 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der FDP-Fraktion. Gegenprobe! – Die FDP-Fraktion. Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25831, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24647 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/30966 mit dem Titel „Keine Bevorzugung von E-Mobilität – Beschleunigung bei synthetischen Kraftstoffen und Biokraftstoffen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen: keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22459, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20069 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt dagegen. Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 16. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7771, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7471 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Gegenprobe! – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 17. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mensch und Umwelt schützen – Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung festschreiben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24547, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22543 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.