Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte sagen: zu meiner vorerst letzten Rede. Auch wenn meine Partei in ihrer Weisheit beschlossen hat, in der nächsten Legislatur auf mich verzichten zu wollen,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

werde ich der Politik sicher erhalten bleiben und meinen Dienst für Deutschland fortsetzen,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

wohin auch immer mich der liebe Herrgott stellen mag, vielleicht auch, eines Tages, wieder an dieser Stelle.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Nun zum Mandat. Liest und hört man die offiziellen Aussagen von Regierung und militärischer Führung, ist die Mission UNIFIL ein toller und höchst erfolgreicher Einsatz. Betrachtet man aber objektiv die Sinnhaftigkeit des Einsatzes und die Aussicht auf Erfolg im Sinne dauerhaften Friedens zwischen Libanon und Israel oder auch nur umfängliche Erfüllung der weiteren Mandatsziele, legt man Maßstäbe an diesen Einsatz an – wie die Forderung nach einer klaren Strategie mit Zielvorstellungen, das Erreichen von Meilensteinen, die Messbarkeit der Erfolge, Exitstrategie, Risiko-Nutzen- oder auch Kosten-Nutzen-Rechnung, das Bewirken einer positiven Entwicklung vor Ort –, kommt man leider zu dem Ergebnis, dass unser Engagement dort nicht hilfreich ist.

Es muss aber unser Anspruch an Regierung und Parlament sein, sachliche und rationale Betrachtungen zur Grundlage für die Entscheidung zu machen, deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz zu schicken. Wenn die Regierung das nicht tut, sind solche Unternehmungen zum Scheitern verurteilt, wie wir jetzt an den traurigen Ergebnissen der Einsätze in Afghanistan oder Mali sehen.

Meine Aufforderung an diejenigen von Ihnen, die auch in der nächsten Legislatur wieder hier sein werden, und auch an die neuen Kollegen: Kommen Sie endlich wieder zu einer sachlichen und kompetenten Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zurück, die sich klar an deutschen Interessen orientiert, die nicht aus dem Bauch heraus gemacht wird, sondern mit Verstand und Herz – aber vor allem mit Verstand.

(Beifall bei der AfD)

Bevor wir weltweit unsere Streitkräfte in oft sinn- und nutzlose Einsätze entsenden, diese damit personell, finanziell und materiell überlasten, müssen wir erst einmal Ordnung im eigenen Haus schaffen. Stellen wir unsere Streitkräfte so auf, dass sie ein vollständiges Fähigkeitsprofil abbilden und die Landes- und Bündnisverteidigung vollumfänglich leisten können! Aus einer eigenen Position der Stärke heraus sind wir auch nicht Anhängsel der Interessen von anderen; dann sind wir Verhandlungspartner auf Augenhöhe und verlässliche Verbündete.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Beschneiden wir uns nicht selbst, um dann den Mangel auf unsere Bündnispartner abzuwälzen! Die Verantwortung für die Sicherheit unserer Nation liegt in unseren Händen. Dort muss sie auch bleiben, und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.

(Beifall bei der AfD)

Mein Dank gilt den Kollegen, die selbst unter Druck einen anständigen, kollegialen Umgang mit mir gepflegt haben. Dass Politik leider häufig nicht die besten Eigenschaften zutage fördert, musste ich hier oft erleben.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das stimmt!)

Umso mehr habe ich mich über die Kollegen gefreut, die Anstand, Rückgrat und Charakter behalten haben. Bitte bewahren Sie sich das!

(Beifall bei der AfD)

Meine herzliche Bitte und Aufforderung an alle anderen: Kehren Sie zurück zu einem anständigen Umgang miteinander, auch im Parlament!

(Lachen der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Beenden Sie die Beförderung der gesellschaftlichen Spaltung durch die Politik! Denn Politik ist die Kunst des Kompromisses. Unsere Demokratie lebt vom Ausgleich der Interessen aller Deutschen, nicht von Einseitigkeit.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen endlich wieder eine Debattenkultur als Austausch von Argumenten – ob in der Zivilgesellschaft oder hier im Parlament.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Machen Sie den Bock gerade zum Gärtner?)

Wenn die Mitte-links-Parteien es ernst meinen mit Pluralität, mit Toleranz, Freiheit und anderen Werten, müssen diese für alle gelten, dürfen nicht nur für das Eigene verlangt werden; denn solche Werte sind in einer freiheitlichen Gesellschaft universell. Alles andere ist Heuchelei.

(Beifall bei der AfD)

Und die brauchen wir nicht; denn es geht um eine Sache, die größer ist als Ideologien, größer als jeder von uns, und das ist unser liebes Deutschland.

Weil sie mit ihrem Dienst für den Erhalt all dessen sorgen, für das der große Begriff „Deutschland“ steht – für unsere Familien und Freunde, für das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes –, gilt mein aufrichtiger Dank allen Soldaten für ihren treuen Dienst.

(Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Ihnen wünsche ich allzeit Soldatenglück und dass Sie die politische und militärische Führung erhalten, die Sie verdienen. Es war mir eine Ehre, mich für Sie und die Sicherheit unseres Landes in der vergangenen Legislatur im Verteidigungsausschuss einsetzen zu dürfen.

Passend zu meiner Truppengattung und zum Mandat möchte ich mit dem schönen Leitspruch in der Marineschule Mürwik schließen:

Aber bitte nur dort, wo es einen Sinn hat!

Leben Sie wohl!

(Beifall bei der AfD)

Danke. – Das Wort geht an Frank Steffel von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)