Alexander KulitzFDP - Bundeswehreinsatz in Lebanon UNIFIL
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vielen herzlichen Dank an den Kollegen Steffel für die vielen Jahre, die er diesem Hohen Haus gedient hat. Ich glaube auch, es ist durchaus wichtig, dass Abgeordnete, Mandatsträger, wie wir es alle sind, nicht nur aus der Politik kommen, sondern durchaus auch Erwerbsbiografien außerhalb dieses Hohen Hauses haben. Deswegen ist es immer sehr bedauerlich, wenn solche Kollegen das Parlament verlassen.
Ja, Sie haben ganz zu Recht gesagt, dass auch die FDP dem Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt heute zustimmen wird. Es ist zwingend, dass wir im Gegensatz zur AfD anerkennen, dass Deutschland noch weit mehr Verantwortung hat, als nur die Vereinten Nationen beim Militäreinsatz UNIFIL, bei dieser wichtigen Blauhelmmission, zu unterstützen. Die Verantwortung liegt nämlich gerade in unserer Geschichte begründet. Diese hat gezeigt, dass wir uns grundsätzlich verpflichtet fühlen sollten, in der internationalen Gemeinschaft mitzuwirken. Und was ist mehr Ausdruck davon als ein VN-Einsatz?
Die Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft, haben sich dafür entschieden, in einer ganz schwer gebeutelten Region, insbesondere im Libanon, für Frieden zu sorgen und dafür zu sorgen, dass dem Waffenschmuggel Einhalt geboten wird.
(Beifall bei der FDP)
Wir haben doch in den letzten Wochen und Monaten erlebt, wie instabil die gesamte Region ist, und das betrifft auch den Libanon. Der Libanon ist quasi pleite, und das seit vielen Jahren.
Ich glaube, hier muss im 21. Jahrhundert auch über eine neue Politik nachgedacht werden. Verteidigungs- und Sicherheitspolitik alleine werden nicht mehr ausreichen. Wir müssen grundsätzlich darüber nachdenken, dass in solchen Ländern eigentlich nur das Prosperitätsversprechen dazu führen kann, dass Stabilität und Sicherheit auf Dauer gewährleistet werden. Dazu braucht es mehr als nur Sicherheitspolitik. Dazu müssen wir Sicherheitspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch Diplomatie zusammen denken. Vielleicht ist das ein Appell, den ich hier in meiner letzten Rede diesem Haus noch mitgeben kann, nämlich in der Zukunft vermehrt einen vernetzten Ansatz – auch in der Sicherheitspolitik – zu denken. Das würde ich mir persönlich zumindest sehr wünschen.
(Beifall bei der FDP)
Als Liberaler möchte ich dazusagen: Politik ist kein Selbstzweck. Politik macht dann Sinn, wenn wir Mehrwerte für die Menschen, für die Bevölkerung, für unseren Souverän schaffen. Eines ist klar: Weder Sicherheit noch Prosperität lassen sich per Gesetz vorgeben. Also müssen wir, egal wann und wo, immer auch auf die Betroffenen hören und mit den Bürgern ins Gespräch kommen.
Deswegen möchte ich mich hier auch bei all den Kollegen bedanken – bei Christian Sauter, den ich hier sehe, aber auch bei Agnes Strack-Zimmermann und fraktionsübergreifend –, die gerade bei UNIFIL regelmäßig ins Gespräch mit den Betroffenen und den Soldaten vor Ort gehen, den Soldaten, die sich tagtäglich für unser Land aufopfern und vor Ort im Einsatz sind. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich plädiere hier noch mal dafür, dass wir als Abgeordnete – das kam heute auch schon mehrfach zum Tragen – nicht von uns glauben, wir hier in Berlin würden die Weisheit besitzen. Nein, wir müssen mit den Fachleuten, mit den Betroffenen, mit den Bürgern ins Gespräch gehen; denn nur dann machen wir Politik für dieses Land, und nur dann können wir als Mandatsträger, die wir vom Souverän gewählt worden sind, konsistente Politik machen.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, Frau Präsidentin, dass ich Teil dieses Hohen Hauses sein durfte. Es war mir eine große Ehre, eine große Freude. Bedanken möchte ich mich auch für die Freundschaften, die ich in diesem Haus überfraktionell erfahren habe, und für die Zeit, die ich hier war. Es war mir eine große Ehre.
Dabei möchte ich es belassen. Ich wünsche diesem Hohen Haus auch in Zukunft das Beste, damit wir für Deutschland alles erreichen und Prosperität wahren sowie weiterhin für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Menschen kämpfen können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)
Herzlichen Dank auch Ihnen, lieber Kollege Kulitz, für die jahrelange gute Zusammenarbeit hier im Hohen Hause. Das Präsidium wünscht Ihnen viel Erfolg in Ihrer beruflichen Weiterentwicklung und persönlich selbstverständlich nur das Beste. Alles Gute!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Alexander Kulitz [FDP]: Vielen Dank!)
Als Nächstes geht das Wort an Kathrin Vogler von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7530791 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 236 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Lebanon UNIFIL |