Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute befassen wir uns erneut mit einer Krisenregion am Mittelmeer, auch wenn sie im öffentlichen Bewusstsein nicht so präsent ist wie die Krisenregionen Syrien oder Libyen, nämlich dem Libanon, der seit Jahrzehnten ein Konfliktherd, Schauplatz mehrfacher Kriege und ein Ort unendlichen Leids der libanesischen Zivilbevölkerung und von anderthalb Millionen Flüchtlingen ist.

Es ist eine Tragödie, was aus diesem Land geworden ist, das einst ein Modell des Ausgleichs zwischen Religionen und Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten zu sein schien. Der Libanon ist heute ein Symbol dafür, wie rücksichtslos große und kleine Mächte ein Land zerstören können, wenn es nur ihren eigenen Interessen dient. Und es ist eine weitere Tragödie, dass die Weltgemeinschaft kaum etwas tut oder tun kann, um dieses Land und seine Menschen wirklich effektiv zu schützen. Der Libanon ist ein Beleg für die Bereitschaft der Vereinten Nationen, Konflikte zu lösen, und gleichzeitig ein schlimmes Beispiel für die Begrenztheit ihrer Fähigkeiten, das wirklich effektiv zu tun.

Aktuell erlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen – wirtschaftlich, sozial und politisch. Der Verfall seiner Währung schwächt das Land weiter, ein wirtschaftlicher Aufbau ist kaum möglich. Zugleich belegen die Angriffe aus dem Libanon auf Israel, wie das Land weiter als militärisches Operationsgebiet terroristischer Organisationen genutzt wird.

Auch wenn die Aufgabe schwer lösbar erscheint, dürfen wir die Menschen dort dennoch nicht im Stich lassen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr weiter Teil der UN-Mission UNIFIL bleibt. Denn auch wenn sie die Krise nicht vollständig bewältigen kann, sorgt die internationale Gemeinschaft doch dafür, dass die Lage nicht vollends außer Kontrolle gerät.

Die seit 2006 andauernde UN-Mission unterstützt den Libanon und damit die ganze Region dabei, eine rudimentäre Stabilität aufrechtzuerhalten. Die UN-Mission kann aber weder die innerlibanesischen Konflikte lösen noch die Kämpfe der Hisbollah-Miliz und anderer Milizen im Libanon dauerhaft beenden.

Über unsere Hilfe hinaus muss deshalb deutlich werden: Wenn der Libanon Frieden finden soll, muss das auch von den örtlichen politischen Gruppierungen gewollt und unterstützt werden. Das Land braucht endlich eine handlungsfähige Regierung. Das liegt nicht in der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft. Anderes schon: Sicherheit im Seeraum vor der libanesischen Küste und zwischen dem Litani und der Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon zu organisieren, die Luftraumüberwachung sicherzustellen, Waffenschmuggel zu verhindern und Konflikte zwischen der Hisbollah und Israel zu schlichten, sind internationale Aufgaben. Niemand außer der UNIFIL-Truppe kann das.

In diesem Rahmen erfüllen die durchschnittlich 150 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr inklusive der im Moment eingesetzten Korvette „Magdeburg“ und der Korvette „Braunschweig“, die sie ablöst, dort eine Aufgabe, für die wir alle ihnen dankbar sein dürfen.

(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Und doch ist es für uns keine Routine, den UNIFIL-Einsatz zu verlängern. Wir müssen abwägen zwischen Gefahren und Verantwortung, zwischen Nichteinmischung und Schutz. Die SPD-Bundestagsfraktion ist nach dieser Abwägung der festen Überzeugung, dass es die richtige und vernünftige Entscheidung ist, diese UN-Mission weiterhin zu unterstützen und die Beteiligung der Bundeswehr daran mit einer Stärke von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bis 30. Juni 2022 zu verlängern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Bundestagswahl werden zum Teil andere Kolleginnen und Kollegen Verantwortung für die Bundeswehrmissionen hier im Deutschen Bundestag übernehmen. Ich hoffe, dass auch sie mit großer Mehrheit zu unserer internationalen Verantwortung, zu unserer Landesverteidigung, aber auch zur militärischen Solidarität mit den Teilen der Welt stehen, die das zu Recht von uns verlangen.

In diesem Sinn bitte ich heute um eine breite Unterstützung des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des UNIFIL-Mandates.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herzlichen Dank. – Die Kollegen Jürgen Hardt und Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion geben ihre Reden zu Protokoll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich schließe damit die Aussprache.