Die Kolleginnen und Kollegen Steineke von der CDU/CSU, Willkomm von der FDP, Movassat von der Linken, Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Lauterbach von der SPD und Dr. Ullrich von der CDU/CSU geben ihre Reden zu Protokoll.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30840, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26915 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/30840 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17451 mit dem Titel „Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26630 mit dem Titel „Vorabwiderrufsbelehrung einführen – Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Und wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/28442 mit dem Titel „Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17449 mit dem Titel „Mit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und Verbraucher“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. – Es enthält sich die Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30739, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3332 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.