Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des E‑Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/30911 und 19/31014, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27442 und 19/28408 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Stärkung der Datenschutzaufsicht. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30610, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29761 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Und wer enthält sich? – Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 23 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30691, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29776 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen vom Rest des Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/29818. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26538 mit dem Titel „Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27814 mit dem Titel „Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31099, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29755 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der FDP, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.