Dagmar Ziegler - Mietspiegel, Mieterschutz
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 h sowie Zusatzpunkt 18 auf:
24 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksachen 19/30933, 19/31106
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Bundesweiten Mietendeckel einführen
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern
f) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/31113 Buchstabe a
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Caren Lay, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/31113 Buchstabe b
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort geht an Mechthild Rawert von der SPD-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7530802 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 236 |
Tagesordnungspunkt | Mietspiegel, Mieterschutz |