Ich komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 20 und 18. Die Zeit für die namentlichen Abstimmungen ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmungen wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich komme wieder zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/30933 und 19/31106, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26918 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Und wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30991. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 24 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundesweiten Mietendeckel einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30787, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28776 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31112, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10284 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31112, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10283 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31112, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20542 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 f. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31113, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20589 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 24 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/30933 und 19/31106, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15264 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31113, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16837 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 18. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches – Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31113, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23116 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.