Bevor wir abstimmen, komme ich zu den von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnissen der namentlichen Abstimmungen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR): abgegebene Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt 468, mit Nein haben gestimmt 127, Enthaltungen gab es 4. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL): abgegebene Stimmen 602. Mit Ja haben gestimmt 471, mit Nein haben gestimmt 128, und es gab 3 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 25 a. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30926, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/30400 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen der Linken, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für ein modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29524, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28435 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10756, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/9927 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von AfD und FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9973 mit dem Titel „Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten – Alternativrouten auf europäischer Ebene entwickeln“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Antrag ist damit gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 25 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15522, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11123 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.