Dagmar Ziegler - Änderung der GO-BT – § 126 a
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Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 (§ 126a GO-BT) und Änderung weiterer Regelungen (§ 122a und Anlage 4 GO-BT). Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30669? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP eventuell? – Jawohl. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/30669
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 (§ 126a GO-BT) und Änderung weiterer Regelungen (§ 122a und Anlage 4 GO-BT)
von: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7530819 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 236 |
Tagesordnungspunkt | Änderung der GO-BT – § 126 a |
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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen