Dagmar Ziegler, | 24.06.2021 | StGB - Nachstellungen, Cyberstalking | Open Parliament TV

24.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 236 / Tagesordnungspunkt 26

Dagmar Ziegler - StGB - Nachstellungen, Cyberstalking

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c sowie Zusatzpunkt 19 auf:

27 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksachen 19/30948, 19/31111

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksachen 19/30943, 19/31115

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksachen 19/30941, 19/31108

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksachen 19/30943, 19/31115

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Wir beginnen und enden mit Thomas Seitz von der AfD-Fraktion.

Personen

Dokumente

Drucksache 19/28175

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen

von: Bundesregierung

Drucksache 19/28678

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

von: Bundesregierung

Drucksache 19/28777

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 Bundesdatenschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten

von: Fraktion der FDP

Drucksache 19/28679

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings

von: Bundesregierung

Drucksache 19/29997

über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 22. April bis 19. Mai 2021)

Beschlussempfehlung und Bericht

Drucksache 19/30669

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 (§ 126a GO-BT) und Änderung weiterer Regelungen (§ 122a und Anlage 4 GO-BT)

von: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Drucksache 19/29639

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings - Drucksache 19/28679 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

von: Bundesregierung

Drucksache 19/29638

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten - Drucksache 19/28678 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

von: Bundesregierung

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Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

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Daten

Quelle	Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe	Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von	http://dbtg.tv/fvid/7530820

Wahlperiode	19
Sitzung	236
Tagesordnungspunkt	StGB - Nachstellungen, Cyberstalking

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Keine

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Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist ein Bundestagsausschuss, der sich mit der Gesetzgebung und dem Recht Deutschlands befasst. In den Jahren 2013 bis 2021 hat er sich auch mit dem Verbraucherschutz befasst.

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

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Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

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Thomas Seitz

Thomas Seitz fraktionslos

Thomas Michael Konrad Seitz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zu seinem Austritt aus der AfD im März 2024 war er rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Sein früherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Äußerungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt, wogegen er nicht weiter vorgehen wollte.

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist ein Bundestagsausschuss, der sich mit der Gesetzgebung und dem Recht Deutschlands befasst. In den Jahren 2013 bis 2021 hat er sich auch mit dem Verbraucherschutz befasst.

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Thomas Michael Konrad Seitz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zu seinem Austritt aus der AfD im März 2024 war er rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Sein früherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Äußerungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt, wogegen er nicht weiter vorgehen wollte.