Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings.

– Dürfte ich jetzt um Ruhe bitten? – Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen – –

– Entschuldigung, Herr Hilse. Sie kommen hier schon nicht, wie es sich gehört, mit Maske rein, und jetzt halten Sie hier noch große Reden, in einer Lautstärke, die nicht angemessen ist.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/30948 und 19/31111, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28679 und 19/29639 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. – Die Fraktion Die Linke enthält sich. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30943, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28678 und 19/29638 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar über Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzentwurfs – neuer Paragraf 176e StGB, Strafbarkeit Missbrauchsanleitungen –, über Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzentwurfs – neuer Paragraf 192a StGB, verhetzende Beleidigung – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst Artikel 1 Nummer 8 in der Ausschussfassung auf. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Artikel 1 Nummer 8 ist damit angenommen.

Ich rufe Artikel 1 Nummer 9 in der Ausschussfassung auf. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Und wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Artikel 1 Nummer 9 ist damit angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind damit angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30992. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Fraktionen FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 27 c. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/30941 und 19/31108, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28175 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – Die Fraktion der AfD enthält sich. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Zusatzpunkt 19. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Strafgesetzbuches – Überführung des § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/30943 und 19/31115, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28777 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.