Dagmar Ziegler - StPO – Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksachen 19/30940, 19/31110
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Roman Reusch von der Fraktion der AfD. – Sie haben das Wort.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7530824 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 236 |
| Tagesordnungspunkt | StPO – Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten |
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Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Roman Reusch
Roman Reusch
Roman Johannes Reusch ist ein deutscher Jurist und Politiker der Partei Alternative für Deutschland. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Bis zu seiner Wahl war er als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und wurde als „Hardliner“ bezeichnet. Von Februar 2018 bis 2021 war Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Seit 2022 ist Roman Reusch Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Im August 2023 trat Reusch als Mitglied des AfD-Landesvorstandes Brandenburg, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte, zurück.
Roman Reusch
Roman Johannes Reusch ist ein deutscher Jurist und Politiker der Partei Alternative für Deutschland. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Bis zu seiner Wahl war er als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und wurde als „Hardliner“ bezeichnet. Von Februar 2018 bis 2021 war Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Seit 2022 ist Roman Reusch Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Im August 2023 trat Reusch als Mitglied des AfD-Landesvorstandes Brandenburg, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte, zurück.
