Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/30951 und 19/31116, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27424 und 19/28174 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Und wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30993. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Grüne. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30994. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 30 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/30951 und 19/31116, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27653 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.