Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rosen mit Dornen:

(René Röspel [SPD]: Rosen haben Stacheln und keine Dornen!)

Im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Staatsbürgerschaft werden im Rahmen einer speziellen Wiedergutmachungsregelung ganz nebenbei unter der Rubrik „Fachpolitischer Änderungsbedarf“ diverse erhebliche Aufweichungen des allgemeinen Staatsbürgerschaftsrechts eingeschmuggelt.

Der schnellere Weg zur Staatsbürgerschaft führt jetzt nicht mehr über einen hundertstündigen Integrationskurs zu deutscher Rechtsordnung, Geschichte und Kultur; nein, es reicht, wenn man „zivilgesellschaftliches Engagement“ zeigt. Von der Anti-Abschiebe-Demo bis zum Grünen-Plakate-Hängen mag da alles drin sein. Und richtig Deutsch schreiben auf B1-Niveau ist auch nicht mehr nötig; es reicht, wenn man passiv versteht – vielleicht ja, was in den Öffentlich-Rechtlichen erzählt wird.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: O Mannomann!)

Selbst Personen im Ausland können eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen. Das galt bislang nur für Lebenspartner unter Vermeidung von Doppelstaatlichkeit bei ausreichenden Sprachkenntnissen – jetzt völlig ohne diese Voraussetzungen.

(Christian Petry [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)

Dass es nicht nur keinen fachpolitischen Änderungsbedarf dieser Art gibt, sondern dass das alles sogar dem Schutz des Rechtsguts „Deutsche Staatsbürgerschaft“ entgegensteht, hat die Anhörung zur Genüge gezeigt.

Was also ist der Grund, dass man Ausländern gar nicht schnell genug das deutsche Wahlrecht hinterherwerfen kann – und das, wo wir Hunderttausende ausreisepflichtige illegale Asylbewerber im Land haben?

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht verstanden, Herr Curio!)

Nun, bereits unter der Federführung von Rot-Grün wurde im Jahr 2000 das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht geschleift. Aus Ermessensentscheidungen Deutschlands wurden Ansprüche für Ausländer, aus dem Prinzip staatsbürgerlicher Abstammung wurde Staatsbürgerschaft schon bei Geburt vor Ort. Das langfristige Ziel aller dieser alten und neuen Regelungen ist offensichtlich die Auflösung des deutschen Staatsvolks als jahrhundertelange Abstammungs- und Kulturgemeinschaft

(Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn!)

zugunsten einer schrittweisen Umwandlung Deutschlands in ein geschichts- und gesichtsloses Siedlungsgebiet für Ausländer jedweder Herkunft und Kultur

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh! Das ist so widerlich, was Sie von sich geben! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völlig gestrig! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist der eigenen Fraktion peinlich, Ihre Rede!)

durch die bewusste Unterlassung einer aktivierenden Familienpolitik zugunsten der rapide abnehmenden deutschen Bevölkerung. Wie wäre es, wenn man mal jungen deutschen Familien die Milliarden zukommen ließe, die man hier ans Ausland und illegale Eindringlinge veruntreut?

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gemein, was Sie sagen!)

Diese Unterlassung trifft sich mit den erheblich überproportionalen Geburtenzahlen sogenannter Flüchtlinge, und das ist auch so beabsichtigt. Wir erinnern uns an Erdogans Wort: „Macht nicht drei Kinder, sondern fünf; denn ihr seid die Zukunft Europas!“

Als wahre Vollstrecker Erdogans erweisen sich Merkel mit ihrer permanenten Nichtachtung deutscher Interessen – Migranten rein, Geld raus –, verbrämt als sogenannter Multilateralismus,

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung vom Staatsangehörigkeitsrecht! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem hat er keinen Anstand!)

im Verbund mit dem Vaterlandshass der Grünen und dem rot-roten Liebäugeln mit einem wachsenden nichtdeutschen Wählerprekariat. Dabei führen massenhafte Zuwanderung plus verschenkte Staatsbürgerschaft letztlich zur Fremdbestimmung der einheimischen Bevölkerung.

Dies alles wird verkauft mit der großen Humanitätslüge, man käme nur einer Migrantenversorgungspflicht nach. In Wahrheit hülfe man mit demselben Geld vor Ort hundertmal mehr Menschen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Humanität“ ist doch für Sie ein Fremdwort! – Yasmin Fahimi [SPD]: Wenn Sie Ihre Rede sowieso nur vorlesen, können Sie sie auch zu Protokoll geben! – Mechthild Rawert [SPD]: Schreiben Sie die eigentlich selbst, oder schreiben die Ihre Mitarbeiter?)

Man lässt sich angeblich unverbindliche globale Pakte aufdrängen, die Migration zum Grundrecht erheben; dann aber wird deren verbindliche Umsetzung mit Umsiedlungsquoten, beginnend mit 40 000 jährlich, entschieden eingefordert,

(Christian Petry [SPD]: Gibt es noch was zur Sache?)

wie jüngst im Bericht der Fachkommission Fluchtursachen. Und nach dem Vorbild des schädlichen EU-Türkei-Deals – man darf Milliarden zahlen und bekommt trotzdem jede Menge Migranten – soll Entsprechendes für Afrika vereinbart werden.

(Ulrich Lechte [FDP]: Glauben Sie Ihren Quatsch selber noch?)

Es geht um die globale Umverteilung von Menschen und Geld. Unsere überschuldeten Haushalte stützen mit Milliardentransfers korrupte Regierungen und erzeugen neue Migration.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal über die Steuern, die die Migranten zahlen!)

Mehr Deutschlandfeindlichkeit war selten. Laschet und die anderen Deutschlandvernichter werden das im Turbotempo durchziehen.

Wir sagen: Wiedergutmachungsvorhaben sind gebührend zu trennen von allgemeineren Regelungen, und diese haben sich am Schutz der staatsbürgerlichen Rechte zu orientieren. Hier geschieht leider das Gegenteil. Die AfD steht für den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft und für den Schutz Deutschlands.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Dummschwätzer! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Menschenfeindlich ist das! – Weiterer Zuruf: Ekelhaft!)

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Mathias Middelberg, Lindh, Teuteberg, Jelpke, Polat und Kuffer geben ihre Reden zu Protokoll.