Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30939, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28674 und 19/29635 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der anderen Fraktionen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Keine. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von den Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b. Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/30939 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19484 mit dem Titel „Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19552 mit dem Titel „20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es Gegenstimmen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27516, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26546 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 33 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27516, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26547 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Fraktionen FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von FDP und AfD bei keiner Enthaltung mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Die Tagesordnung ist damit – eigentlich schade – erschöpft.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf nachher, Freitag, den 25. Juni 2021, 9 Uhr, ein.

Bitte noch mal schön duschen und frisch um 9 Uhr hier sein! – Vielen Dank.

Die Sitzung ist geschlossen.