Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 35 a bis 35 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/30780, 19/30785 und 19/30736 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 35 d. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/30884 mit dem Titel „Anstoß zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im europäischen und deutschen Patentrecht“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die FDP, die AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Der Antrag ist mit den genannten Mehrheiten abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 35 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/27434 mit dem Titel „Biotechnologie – Standort Deutschland stärken – Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Antiinfektiva und Impfstoffen deutlich verbessern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

– Sie haben dafürgestimmt? –

– Das habe ich doch gesagt. Sie haben gegen den Antrag gestimmt. Also ist mit Ihren Stimmen und den Stimmen des übrigen Hauses der Antrag abgelehnt. Entschuldigung, tut mir leid, manchmal mache ich auch was richtig. – Danke.

Tagesordnungspunkt 35 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Technologische Mündigkeit gewährleisten – Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31047, den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/28430 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 g. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf der Drucksache 19/26523. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/14742 mit dem Titel „Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung SMART gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/19882 mit dem Titel „Von der Biologie zur Innovation – Von der Innovation zum Produkt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 h. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Starke Forschung für gute Gesundheit – In der Pandemie und darüber hinaus“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31124, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/27552 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/31026, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/27848 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 k. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30968 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft professionell umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das übrige Haus. – Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.

Habe ich einen Tagesordnungspunkt übergangen? – Nach „k“ kommt ja bekanntlich im Alphabet der Buchstabe „j“.

Tagesordnungspunkt 35 j. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30967 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 35 l. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/30969 mit dem Titel „Digitalpolitik ernst nehmen – Strukturelle und strategische Neuausrichtung für mehr politische und inhaltliche Verantwortlichkeit“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.