Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Schluss der Wahlperiode möchte ich auf die Forschungspolitik aus drei Perspektiven blicken.

Zum einen: Nach dem Wortbeitrag zur Hightech-Strategie eben müssen wir das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Natürlich leistet die Hightech-Strategie einen unverzichtbaren Beitrag für die Erreichung der großen Zukunftsmissionen, der Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht. Natürlich ist sie als Bündelungsstrategie unverzichtbar, um das 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen. Es geht darum, mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Staat und Wirtschaft zu induzieren. Sie hat die gesamte Innovationskette im Blick. Und was uns besonders wichtig ist: Sie berücksichtigt Grundlagenforschung und Anwendungsbezug gleichermaßen. Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen: Sie folgt dem Grundsatz „Forschung, die den Menschen dient“, und Forschung, die den Menschen dient, muss auch mit den Menschen kommuniziert und entwickelt werden. Hier haben wir große Fortschritte erreicht, und ich freue mich, dass wir in der Koalition gerade in dieser Woche einen weiteren Schritt gehen, die Hightech-Strategie zu ergänzen und der Wissenschaftskommunikation einen neuen Stellenwert zu geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweiter Blick. Die Pandemie beschleunigt die soziale, ökologische und digitale Transformation – das ist eine Binsenweisheit. Wir müssen jetzt die richtigen Schlussfolgerungen aus dem ziehen, was wir in den letzten anderthalb Jahren erlebt haben. Die Entwicklung des Impfstoffes in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, gar keine Frage. Aber sie ist kein Zufallstreffer oder ein Lotteriegewinn, sondern sie ist das Ergebnis jahrelanger Forschungsförderung, jahrelanger Forschungspolitik, die begünstigt hat, dass in Deutschland Impfstoff entwickelt werden konnte. Die Erkenntnisse daraus machen Hoffnung für viele andere Anwendungen, beispielsweise in der Krebsprävention.

Aus Sicht der SPD ist es wichtig, dass wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Erstens: die Grundlagenforschung weiter stärken, sie nicht einem Transferzwang aussetzen, sondern Grundlagenforschung in ihrer eigenen Mission betonen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens: die Medikamentenforschung verstärken. Long Covid ist ein Phänomen, das wir noch viel stärker erforschen müssen. Wir müssen Medikamentenentwicklung vorantreiben, aber wir müssen Medikamentenentwicklung auch mit Produktionskapazitäten zusammendenken; denn diese haben uns nach der Impfstoffentwicklung gefehlt. Das ist eine Lehre und wichtige Schlussfolgerung aus der Coronapandemie: Wir müssen Medikamentenforschung und ‑entwicklung und Produktionskapazitätenausweitung zusammendenken.

Drittens: den Transfer von Forschungsergebnissen in die medizinische Versorgung stärken. Ich glaube, das Netzwerk Universitätsmedizin hier in Berlin unter der Führung der Charité ist ein Beispiel dafür, wie Transfer gelingen kann. Das müssen wir auch auf andere Felder ausweiten.

Der dritte Blickwinkel. Sie waren es in den letzten 23 Jahren gewohnt, dass mein Kollege René Röspel die Forschungspolitik der SPD kommentiert hat. Ich finde, es ist einen Blick wert: Wie war das eigentlich vor 23 Jahren, 1998, und was hat sich seitdem in der Forschungspolitik getan? 1998 war Deutschland geprägt vom Reformstau, den die Kohl-Ära uns hinterlassen hat. Es gab keinen Pakt für Forschung und Innovation. Es gab keine Exzellenzstrategie, keinen Hochschulpakt, kaum Aufwuchs im Bundeshaushalt. Es standen damals gerade mal umgerechnet 7,2 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Heute stehen 21 Milliarden Euro zur Verfügung – eine Kraftanstrengung, die in verschiedenen Regierungskoalitionen erreicht worden ist. Das war wirklich eine große Kraftanstrengung, die für die Forschung in Deutschland etwas gebracht hat.

(Beifall bei der SPD)

Wenn ich mir überlege, wie die Situation vor 23 Jahren aussah und wie sie in 23 Jahren aussehen soll, wo wir die Klimaneutralität schon geschafft haben wollen für dieses Land, dann sage ich: Wir haben kaum Zeit. Wir brauchen eine Forschungspolitik, die zum einen der Wissenschaft ganz klar den Rücken stärkt, die zum anderen nicht in einem vagen Weiter-so verbleibt, sondern ganz konkrete Ziele und Entwicklungsziele benennt und die nicht dem Wunsch einiger nach Steuersenkungen für Besserverdienende oder steigenden Rüstungsausgaben geopfert wird. Wir brauchen in den nächsten 23 Jahren Forschungspolitik einen mindestens genauso großen Schritt wie in den letzten 23 Jahren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Sattelberger, FDP.

(Beifall bei der FDP)