Wolfgang Schäuble - Gemeinnützigkeit politischer Organisationen
Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. – Bitte nehmen Sie wieder Platz.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/31062
zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/29293 - Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen - Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren
von: Ausschuss für Inneres und Heimat
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/25162
zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/20074 - Demokratie erhalten - Bundesweites Verbot der Antifa prüfen
von: Ausschuss für Inneres und Heimat
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7530877 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 237 |
| Tagesordnungspunkt | Gemeinnützigkeit politischer Organisationen |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
Albrecht Glaser
Albrecht GlaserAfD
Albrecht Heinz Erhard Glaser ist ein deutscher Politiker (AfD) und Jurist. Er wurde als CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main durch den Kauf der umstrittenen „Glaser-Fonds“ bekannt. Nach seinem Austritt aus der CDU war er Gründungsmitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und von 2015 bis 2019 einer der drei stellvertretenden Parteisprecher. Er ist Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der AfD. Für diese trat er als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 an. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.
Kay Gottschalk
Kay GottschalkAfD
Kay Gottschalk ist ein deutscher Politiker (AfD) sowie Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis Dezember 2019 war er einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der AfD und wurde am 29. Juni 2024 erneut zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt. Er ist Mitbegründer der AfD. Seit Dezember 2021 ist er finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Am 6. Februar 2022 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in NRW gewählt und am 24. Februar 2024 im Amt bestätigt.
Jens Maier
Jens Maier
Jens Maier ist ein deutscher Jurist, rechtsextremer Politiker (AfD) und Richter im vorzeitigen Ruhestand. Maier wird zum parteiinternen, formal aufgelösten „völkischen Flügel“ der AfD gezählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Der sächsische Verfassungsschutz stufte ihn 2020 als Rechtsextremisten ein. Von 2017 bis 2021 war Maier Mitglied des Deutschen Bundestags.
Antifa in Deutschland
Antifa in Deutschland
Antifa ist ein „Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene“. Dabei handelt es sich um Ideen und Verhaltensweisen einer sozialen Bewegung ohne Organisationsstruktur, Anführer und Hauptquartier. Auf lokaler Ebene kann es jedoch Gruppierungen mit festeren Organisationsstrukturen geben.
Albrecht Glaser
Albrecht GlaserAfD
Albrecht Heinz Erhard Glaser ist ein deutscher Politiker (AfD) und Jurist. Er wurde als CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main durch den Kauf der umstrittenen „Glaser-Fonds“ bekannt. Nach seinem Austritt aus der CDU war er Gründungsmitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und von 2015 bis 2019 einer der drei stellvertretenden Parteisprecher. Er ist Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der AfD. Für diese trat er als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 an. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.
Albrecht GlaserAfD
Albrecht Heinz Erhard Glaser ist ein deutscher Politiker (AfD) und Jurist. Er wurde als CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main durch den Kauf der umstrittenen „Glaser-Fonds“ bekannt. Nach seinem Austritt aus der CDU war er Gründungsmitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und von 2015 bis 2019 einer der drei stellvertretenden Parteisprecher. Er ist Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der AfD. Für diese trat er als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 an. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.
Kay GottschalkAfD
Kay Gottschalk ist ein deutscher Politiker (AfD) sowie Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis Dezember 2019 war er einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der AfD und wurde am 29. Juni 2024 erneut zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt. Er ist Mitbegründer der AfD. Seit Dezember 2021 ist er finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Am 6. Februar 2022 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in NRW gewählt und am 24. Februar 2024 im Amt bestätigt.
Jens Maier
Jens Maier ist ein deutscher Jurist, rechtsextremer Politiker (AfD) und Richter im vorzeitigen Ruhestand. Maier wird zum parteiinternen, formal aufgelösten „völkischen Flügel“ der AfD gezählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Der sächsische Verfassungsschutz stufte ihn 2020 als Rechtsextremisten ein. Von 2017 bis 2021 war Maier Mitglied des Deutschen Bundestags.
Antifa in Deutschland
Antifa ist ein „Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene“. Dabei handelt es sich um Ideen und Verhaltensweisen einer sozialen Bewegung ohne Organisationsstruktur, Anführer und Hauptquartier. Auf lokaler Ebene kann es jedoch Gruppierungen mit festeren Organisationsstrukturen geben.
Albrecht GlaserAfD
Albrecht Heinz Erhard Glaser ist ein deutscher Politiker (AfD) und Jurist. Er wurde als CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main durch den Kauf der umstrittenen „Glaser-Fonds“ bekannt. Nach seinem Austritt aus der CDU war er Gründungsmitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und von 2015 bis 2019 einer der drei stellvertretenden Parteisprecher. Er ist Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der AfD. Für diese trat er als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 an. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.
