Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einen Antrag zum Thema Gemeinnützigkeit vorgelegt. Was die vielen Millionen von Menschen leisten, die sich hierzulande in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich engagieren, ist von unschätzbarem Wert – angefangen bei den Tafeln über den Sport bis hin zum Einsatz für den Erhalt einer 280 Jahre alten Windmühle.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD])

Es gibt also gute Gründe, weshalb gemeinnützige Tätigkeiten und Spenden dafür steuerlich begünstigt werden. Und es gibt gute Gründe, warum die Hürden für eine rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit hoch sind. Eine pauschale, überhastete Aberkennung darf es nicht geben. Jeder Einzelfall muss durch die Finanzverwaltung sorgfältig geprüft werden. Dem steht das Urteil des Bundesfinanzhofs ja auch nicht entgegen.

Der informelle Nichtanwendungserlass ist eine reine Erfindung der AfD.

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD] – Zuruf von der AfD: Was?)

Den Rechtsbegriff gibt es nicht, und einen Beleg dafür bleiben Sie uns ja auch noch schuldig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie versuchen mit Ihrem Antrag, als Legislative völlig grundlos direkt in die Exekutive einzugreifen. Das höhlt unser Rechtsstaatsprinzip aus,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

und unsere Gewaltenteilung wird durch so was beschädigt.

Der Antrag der AfD zeigt: Ihnen geht es nicht um eine maßvolle und differenzierte Umsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofs. Ihnen geht es lediglich darum, dieser Partei missliebige Organisationen, die nicht auf Ihrer Linie sind, empfindlich zu treffen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glaser?

Nein, dies ist meine letzte Rede, und da möchte ich von der AfD eher nicht gestört werden.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus Ihrem Antrag, insbesondere der Begründung spricht ja der blanke Neid – wenn ich das so sagen darf –, dass von Parteien mehr Transparenz verlangt wird als von gemeinnützigen Organisationen. Ihr Antrag ist schlicht überflüssig, und wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Tolle Rede! Danke!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzte reguläre Sitzungswoche geht zu Ende, und dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag.

(Stephan Brandner [AfD]: Geht noch weiter, oder was?)

Ich bin stolz und dankbar, dass ich eine der 709 Abgeordneten sein durfte. Wir alle haben eine ereignisreiche Wahlperiode hinter uns, und das trifft auch und vielleicht besonders auf uns Haushälter zu. Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich parteiübergreifende, konstruktive und sehr kollegiale Zusammenarbeit erlebt. Ich will mich daher bei allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss, besonders bei meinen Co-Berichterstattern und den Obleuten, von Herzen dafür bedanken. Allen Mitgliedern meiner Fraktion danke ich für das tolle Miteinander. Mein besonderer Dank gilt Otto Fricke, Frank Schäffler und Christian Dürr, die ich hier stellvertretend für unsere AG Haushalt und meinen Arbeitskreis nenne, für die stets herzliche Atmosphäre, die oft auch launig war, und dafür, dass ich diese Rede heute noch halten konnte.

Obwohl wir Freien Demokraten eine Fraktion von 80 Individualisten sind, sind wir doch ein echtes Team gewesen in diesen Jahren. Ich werde unsere Landesgruppe Nord vermissen ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen vom Schriftführerdienst, den ich immer gern geleistet habe. Und mein Dank geht auch an all die guten Geister, besonders an meine eigenen Mitarbeiter, die hinter den Kulissen immer dafür sorgen, dass der Parlamentsbetrieb reibungslos läuft. Und von dieser Stelle grüßen möchte ich ausnahmsweise meine 95-jährige Mutter und meine Familie.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele schwere Herausforderungen stehen dem kommenden Deutschen Bundestag bevor; nie gab es mehr zu tun. Mein Herzenswunsch ist, an diesem Rednerpult auch in Zukunft immer Stimmen zu hören, die sich für eine liberale Politik einsetzen. Es war mir eine Ehre!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Frau Kollegin Ihnen, ich danke Ihnen für Ihren Dienst an der parlamentarischen Demokratie als Mitglied dieses Hauses. Wir wünschen Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute.

(Beifall)

Jetzt erteile ich das Wort – wahrscheinlich sind Sie noch gar nicht entlassen – zu einer Zwischenbemerkung dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD.