25.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 237 / Tagesordnungspunkt 36

Albrecht GlaserAfD - Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

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Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Kollegin Ihnen, Sie haben behauptet, es gebe keinen informellen Nichtanwendungserlass. Das ist natürlich richtig, weil das kein Terminus technicus ist; deshalb steht es in meinem Manuskript auch in Anführungszeichen. Aber worum es geht, ist, dass das, was man sonst in einem formalen Nichtanwendungserlass regelt, der dann auch im Bundessteuerblatt II verkündet wird, hier gewissermaßen im Dunkeln geregelt worden ist. Davon sprach ich. Belege gibt es, weil uns dazu Auskünfte von Finanzministern in Landtagen vorliegen, die uns von der Vereinbarung des Bundesfinanzministers mit allen Länderfinanzministern berichten.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist doch nicht im Dunkeln!)

Ergo ist das genauso gedealt, wie ich das Ihnen vorgetragen habe, und deshalb verwahre ich mich gegen den Vorwurf.

Lieber Herr von Stetten, wenn ich das noch etwas schlitzohrig nachtragen darf: Das Jahressteuergesetz enthält natürlich viele Punkte. Den Detailentscheidungen zum Ehrenamt haben wir genauso zugestimmt, wie Sie das vorgetragen haben. Aber das Gesamtpaket, das Jahressteuergesetz, ist von uns abgelehnt worden. Diese Differenzierung wollen Sie bitte machen. Wir stehen in der Sache, was die Entscheidungen zur Regelung der echten ehrenamtlichen Tätigkeit betrifft, vollends an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin Ihnen, Sie können, wenn Sie wollen, antworten.

(Ulla Ihnen [FDP]: Nein!)

Dann hat als nächster Redner das Wort der Kollege Michael Schrodi, SPD.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7530883
Wahlperiode 19
Sitzung 237
Tagesordnungspunkt Gemeinnützigkeit politischer Organisationen
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