Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30970 mit dem Titel „Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 36 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25162, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20074 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31062, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29293 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 13 – Klimaschutzgesetz – in der gestrigen Sitzung. Ich hatte angemerkt, das stenografische Protokoll zum Redebeitrag des Abgeordneten Hilse und alle verzeichneten verbalen und nonverbalen Reaktionen noch einmal zu prüfen, und mir vorbehalten, entweder Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen oder anderes hier in den Raum zu stellen.

Nach Prüfung der stenografischen Aufzeichnung bitte ich erstens alle Kolleginnen und Kollegen im Rund, sich auch bei Zwischenrufen und Auseinandersetzungen einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen und vor allen Dingen alles zu unterlassen, was persönlich beleidigend wirken könnte. Das sage ich generell in das Rund.

Zweitens bitte ich – das bezieht sich jetzt auf den Redebeitrag des Kollegen Hilse; aber mir fallen auch andere Redebeiträge ein –, sich tatsächlich zu prüfen, inwieweit Formulierungen, die hier gewählt werden, unsere demokratischen Institutionen diffamieren und auch in der Öffentlichkeit diskreditieren. Ich will die einzelnen Worte hier nicht wiederholen; das ist alles nachlesbar. Gleiches gilt für die Zuschreibung von Merkmalen gegenüber Gruppen bzw. Schlussfolgerungen, dass Gruppen, welche einer bestimmten Religion angehören oder angehören könnten, straffällig werden oder überdurchschnittlich straffällig werden.

Ich bitte uns alle im Interesse nicht nur der Demokratie und des Ansehens unseres Hauses, sondern vor allen Dingen im Sinne des Zusammenhalts in der Gesellschaft, die kommenden Tage zu nutzen, um sich selbst zu prüfen, wie wir in die anstehenden politischen Debatten und natürlich auch in die parlamentarischen Auseinandersetzungen gehen, die es noch in dieser Legislaturperiode gibt bzw. im 20. Deutschen Bundestag geben wird. Wir tun uns allen keinen Gefallen, wegen eines vielleicht kurzfristigen rhetorischen Erfolgs, der auch nur sehr eingeschränkt ist, etwas zu sagen, was Menschen im Wortsinne verletzen kann. – So viel zum Tagesordnungspunkt 13.