Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Steuerdebatte in dieser Legislaturperiode vor vielen Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschäftigt sich mal wieder mit der Einführung einer neuen Steueridee von der linken Seite dieses Hauses.

(Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE])

Obwohl man sagen muss, so richtig neu ist sie nicht. Das haben wir gerade mitgekriegt; Stichwort Kriegssteuer im Ersten Weltkrieg und im Zweiten Weltkrieg. Das ist also ein Griff in die steuerliche Mottenkiste.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Sektsteuer wollen wir abschaffen!)

Wenn man Ihnen zugehört hat, geschätzter Kollege De Masi, dann hat man gemerkt, dass es gar nicht so sehr um die Übergewinnsteuer ging; stattdessen waren wir ein bisschen im internationalen Steuerrecht unterwegs: BEPS-Prozess, OECD-Einigung, Mindeststeuer. Es kam viel, was nicht in Ihrem Antrag steht – dazu haben die Kollegen vorhin auch schon etwas gesagt; denn der Antrag an sich ist relativ dünn.

Wenn man sich das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes durchgelesen hat, der aufzeigt, was Übergewinne sind, dann wird klar: Es sind Krisengewinne, Pandemiegewinne. Hier wird es aber schwierig; das sage ich ganz vorsichtig. Schaut man sich Unternehmen an, die in den letzten Jahren trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage Gewinne gemacht haben, fällt mir zum Beispiel ganz vorne BioNTech ein. Was haben wir BioNTech für den Impfstoff gefeiert! BioNTech hat seinen Gewinn im letzten Jahr verzehnfacht. Wollen wir jetzt diese Gewinne, die in neue Impfstoffe, in die Gesundheit fließen würden, nehmen, um Schulden an anderer Stelle abzubauen? Ich glaube, das kann es nicht sein, Kollege De Masi.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch wenn Sie das ständig bestreiten – Kollege Güntzler hat das noch einmal vorgelesen –, es geht natürlich um die Digitalsteuer als Umsatzsteuer, als Quellensteuer zusätzlich obendrauf, weil auch Sie dahintergekommen sind, dass die Amazons dieser Welt überhaupt nicht mittels einer Übergewinnsteuer zu besteuern wären. Auch da ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Kosten zum Schluss der Verbraucher trägt.

Vor allem geht es auch um den Punkt, dass wir gerade jetzt durch die Mindeststeuer in den OECD-Ländern in dem Bereich sind, wo wir hin müssen. Wir können die ganzen Probleme nicht national lösen. Wir müssen sie im internationalen Kontext lösen. Ich bin sehr froh, dass hier eine Einigung erzielt worden ist.

Nichtsdestotrotz – auch dieser Punkt muss noch einmal erwähnt werden – ist es für Deutschland ein gefährlicher Weg. Wir verlieren damit auch Steuersubstrat,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

auch wenn es momentan sehr weit oben ist; aber dies ist der Einstieg. Wir sind nun einmal eine Exportnation und müssen sehr darauf aufpassen, wohin unser Steuersubstrat geht. Herr Scholz, es ist sehr schön, dass Sie an dieser Debatte teilnehmen. Hier noch einmal der Hinweis von vor drei Wochen: Gut aufpassen, dass unser Steuersubstrat in Deutschland gehalten wird!

(Beifall bei der FDP)

Es ist die letzte Debatte vor der Wahlpause, in der man noch mal überlegen sollte: Wie kann man eigentlich dafür sorgen, dass wir aus dieser Krise wieder herauskommen? Wäre es der richtige Weg, dass wir die, die in der Krise Geld gemacht haben, dafür bestrafen, oder wäre es der richtige Weg, dass wir die, die jetzt in Zukunft Entlastungen brauchen, damit wir als Wirtschaftsstandort wieder stark werden, unterstützen?

Wir brauchen natürlich dringend eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts, Kollege Güntzler.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ich freue mich, wenn das in der nächsten Legislaturperiode nicht nur bei jeder Rede der CDU/CSU hier am Rednerpult erwähnt wird, sondern wenn es auch mal Eingang in die Gesetzgebung findet.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wenn Sie dann diesmal mitregieren wollen!)

– Wenn ihr uns ein gutes Angebot macht, dann regieren wir natürlich gerne mit. Das sagen wir oft genug.

(Beifall bei der FDP)

Es liegt halt auch immer – so ist es bei vielen Sachen – an Angebot und Nachfrage, lieber Kollege Güntzler.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Rede noch nutzen, um mich zu bedanken; es ist die letzte finanzpolitische Debatte in dieser Legislaturperiode. Ich darf mich bei allen Kollegen im Finanzausschuss ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Auch wenn wir thematisch, wie wir dem Hohen Haus immer zeigen, sehr unterschiedlich unterwegs sind, arbeiten wir im Finanzausschuss doch eigentlich sehr gut zusammen.

Ich möchte die Gelegenheit hier am Pult auch nutzen, um mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die den Finanzausschuss verlassen werden, ganz herzlich zu bedanken und ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen. Ich freue mich, wenn ich mit den Kollegen, die im Finanzausschuss bleiben – ich hoffe, ich darf auch wieder Mitglied im Finanzausschuss sein –, in der nächsten Legislaturperiode daran arbeiten kann, dass aus dem Finanzausschuss noch viel bessere Steuergesetze kommen.

(Beifall bei der FDP)

Bleiben Sie in der Sommerpause gesund. Wir werden die Anträge natürlich ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Kollegin Hessel. – Das Wort geht an Lisa Paus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)