25.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 237 / Tagesordnungspunkt 41

Claudia Roth - Digitalisierung der Polizei

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Vielen Dank, Dr. Irene Mihalic. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Police – Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30608, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27172 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der Grünen und der AfD.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7530960
Wahlperiode 19
Sitzung 237
Tagesordnungspunkt Digitalisierung der Polizei
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