Claudia Roth - Digitalisierung der Polizei
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Vielen Dank, Dr. Irene Mihalic. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Police – Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30608, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27172 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der Grünen und der AfD.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/30608
zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/27172 - Smart Police - Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben
von: Ausschuss für Inneres und Heimat
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7530960 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 237 |
Tagesordnungspunkt | Digitalisierung der Polizei |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen