Ich rufe die Tagesordnungspunkte 42 a bis 42 j auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Geschlechtergleichstellung als eine zentrale globale Herausforderung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

(Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020)

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem

Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2019 Ratsdok. 8404/20

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Benjamin Strasser, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung bewahren

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Individuellen Sanktionsmechanismus einführen – Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Lisa Badum, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz braucht Menschenrechte – Menschenrechte brauchen Klimaschutz

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich warte, bis die Kolleginnen und Kollegen Platz genommen haben.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Aydan Özoğuz.