Vielen Dank, lieber Martin Patzelt. Vielen herzlichen Dank für Ihren Einsatz – seit Jahren, in zwei Legislaturperioden – für die Menschenrechte. Sie haben immer gezeigt, dass Menschenrechte universell gültig sind. Das heißt, Sie haben sich auch für die Menschenrechte hier in unserem Land eingesetzt. Sie haben in Arbeitsgruppen mitgearbeitet, wo Sie oft der einzige Vertreter aus Ihrer Fraktion waren. Ich habe es sehr, sehr geschätzt, Sie so kennenzulernen.

Sie sind wirklich ein Brückenbauer. Sie sind ein Brückenbauer als Ehrenbürger der Stadt Slubice. Sie bauen Brücken hin zu anderen und auch zu Andersdenkenden. Das braucht die Demokratie. Von ganzem Herzen haben Sie sich dafür eingesetzt. Sie sind ein echter, aufrechter Demokrat. Ihnen alles, alles Gute für Ihren nächsten Lebensabschnitt.

Und es stimmt: Sie haben manchmal unerwartet wirklich ganz andere Meinungen vertreten; aber das hat wahrscheinlich Ihre eigene Fraktion mehr verwundert als uns.

– Überrascht, ja, nicht verwundert. – Vielen herzlichen Dank.

Tagesordnungspunkt 42 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30979 mit dem Titel „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Tagesordnungspunkt 42 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/30980 mit dem Titel „Geschlechtergleichstellung als eine zentrale globale Herausforderung“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthalten haben sich die Linken, die Grünen und die FDP.

Tagesordnungspunkt 42 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30467, in Kenntnis des Berichtes auf Drucksache 19/25000 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung kommt von SPD und CDU/CSU. Die Gegenstimmen kommen von Linken und AfD. Die Enthaltung kommt von FDP und Grünen.

Tagesordnungspunkt 42 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 19/27568. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des Entwurfs des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2019 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt wurde von SPD und CDU/CSU. Gegenstimmen kamen von Linken und Grünen. Enthaltung kam von FDP und AfD.

Tagesordnungspunkt 42 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung bewahren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29944, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25242 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und Herr Gauland. Enthalten hat sich Die Linke.

– Ja, das war so. Sorry.

Tagesordnungspunkt 42 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Individuellen Sanktionsmechanismus einführen – Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24677, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22112 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die FDP und die AfD. Enthalten haben sich die Grünen.

Tagesordnungspunkt 42 g. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimaschutz braucht Menschenrechte – Menschenrechte brauchen Klimaschutz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31084, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29315 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 42 h. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31120, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29265 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und bei Gegenstimmen von FDP, Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 42 i. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30602 mit dem Titel „Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung von den Linken, Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 42 j. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29959 mit dem Titel „Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.