Vielen herzlichen Dank, Erich Irlstorfer. – Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 43 a. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Pflege gerecht und stabil finanzieren – Die Pflege-Bürgersicherung vollenden“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29526, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8561 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Grünen, und enthalten hat sich Die Linke.

Tagesordnungspunkt 43 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30695, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14827 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimme von den Grünen, Enthaltung von der Linken.

Tagesordnungspunkt 43 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30550, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24448 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich die Grünen.

Tagesordnungspunkt 43 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rentenplus für pflegende Angehörige“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30550, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimmen von den Linken, Enthaltung von den Grünen.

Tagesordnungspunkt 43 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3201, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/79 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimmen von Linken und den Grünen.

Tagesordnungspunkt 43 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24855, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7480 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimme von den Linken, Enthaltung von den Grünen.

Tagesordnungspunkt 43 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30664, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/28781 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimme von den Grünen und Enthaltung von den Linken.

Tagesordnungspunkt 43 h. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Doppelbesteuerung bei Renten verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31057, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27174 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Zugestimmt: SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt: FDP und AfD, enthalten: Linke und Grüne.

Tagesordnungspunkt 43 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pflegende Eltern unterstützen – Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31070, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30415 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 j. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31068, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19141 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimme von den Linken. Enthaltung von den Grünen.

Zusatzpunkt 20. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 19/28937. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10282 mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Bei Gegenstimme der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16494 mit dem Titel „Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung von den Linken, SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenstimme von den Grünen. Enthaltung von der FDP.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Wir sind damit auch am Schluss der Legislaturperiode, zumindest was die regulären Sitzungen angeht, angekommen. Deswegen möchte ich mich am Ende auch noch mal ganz herzlich bedanken.

Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihr großes Engagement, für den Einsatz für unsere Demokratie hier in der Herzkammer der Demokratie. In diesen Dank beziehe ich explizit die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsbank mit ein. Vielen herzlichen Dank, dass Sie in langen Sitzungen Tag und Nacht bei uns geblieben sind!

Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Schriftführerinnen und Schriftführern, die auch Tag und Nacht den Dienst geleistet haben.

Das ist in Covid-Zeiten mit der Maske gar nicht so leicht. Ich bedanke mich heute – Sie verstehen es – ganz besonders bei Ulla Ihnen, weil es ihre letzte Sitzung als Schriftführerin war. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute für Ihre weitere Zukunft.

Aber wir allein würden das alles sowieso überhaupt nicht schaffen. Ohne ganz viele Menschen, die das erst ermöglichen, wären wir dazu nämlich gar nicht in der Lage. Deswegen: Dank an das wunderbare Sitzungsmanagement!

Dank an unsere Plenarassistenten und ‑assistentinnen, die unendlich viele Nachtschichten gemeistert haben!

Wenn wir auf dem Weg nach Hause waren, haben sie aufgeräumt, mussten sich umziehen und waren noch lange nicht zu Hause. Vielen, vielen herzlichen Dank!

Danke schön an die Kolleginnen und Kollegen, die – es ist für mich sowieso ein Wunder, wie man das überhaupt kann – die zahlreichen Redebeiträge stenografieren. Vielen, vielen herzlichen Dank!

Ich bedanke mich bei unserer Technik, beim Licht und beim Sound,

der sich echt deutlich verbessert hat. Ich weiß als alte Rock ’n’ Rollerin, wovon ich rede.

Ich bedanke mich bei der gesamten Verwaltung des Hauses, bedanke mich bei den Polizisten und Polizistinnen, die für unsere Sicherheit sorgen,

bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

auch bei denen, die Kartoffelsalat und Würstle oder was auch immer für uns bereitstellen. Vielen, vielen herzlichen Dank!

Fühlen Sie alle sich bitte in den Dank mit einbezogen.

Ich wünsche Ihnen allen, uns allen Ruhe, Runterkommen, Luftholen, Krafttanken. Ich wünsche, dass Sie alle gesund bleiben, dass diejenigen, die jetzt kräftig in den Wahlkampf einsteigen, einen fairen Wahlkampf miteinander führen, wie es sich in der Demokratie gehört – streitbar, aber fair, nicht unter der Gürtellinie –, und hoffe, dann ganz viele Kolleginnen und Kollegen wieder hier treffen zu können, vorausgesetzt, ich werde auch gewählt. Alles, alles Gute, einen guten Sommer!

Vielen Dank, liebe Claudia, liebe Präsidentin der Parlamentarischen Gesellschaft! Auch dir und deinen ganzen wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles, alles Gute!

Den Bundesrat will ich auch nicht vergessen. Dank für die häufige Teilnahme an unseren Sitzungen! Aber die haben ja jetzt auch etwas anderes zu tun.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 7. September 2021, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.