Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c sowie die Zusatzpunkte 1 bis 3 auf:

1 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zur Lage in Afghanistan

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Dr. Michael Espendiller, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen – Jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag etablieren

EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einberufen

Einsätze der Bundeswehr im Ausland konsequent beenden

Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen

Zu dem Antrag der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.

Jetzt erteile ich das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.