25.08.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 238 / Tagesordnungspunkt 1

Siemtje MöllerSPD - Regierungserklärung der BKn zur Lage in Afghanistan, Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan

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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich hier einige anscheinend eher im Wahlkampfzelt aufgehalten haben, komme ich jetzt zurück zur Debatte, die diesen Fokus verdient.

Vor nicht einmal einem halben Jahr stand ich hier vor Ihnen und habe von der Begegnung mit Shajillah Hadeed in der afghanischen Provinz Balch erzählt. Ich habe gesagt: Die Menschen in Afghanistan – sie zählen auf uns. – Seither hat sich alles in Afghanistan geändert: Die Taliban haben das Land erneut unterworfen. Die afghanische Regierung hat das Weite gesucht. Die internationale Gemeinschaft bringt Staatsbürgerinnen, Staatsbürger und Unterstützungskräfte in Sicherheit. Und für 40 Millionen Menschen in Afghanistan beginnen wieder Jahre der Dunkelheit.

Natürlich schallt auch mir immer wieder sowohl aus der Bevölkerung als auch von den Streitkräften die große W-Frage entgegen: Wofür war ich denn 18-mal in Afghanistan? Was haben wir dort die ganze Zeit gemacht? Was hatten wir da eigentlich verloren? Und jetzt übertreffen sich hochgestellte Politikerinnen und Politiker sowie die breite Öffentlichkeit darin, mit immer noch markigeren Vokabeln den gesamten 20 Jahre währenden Einsatz in Schutt und Asche zu reden.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: So ist es!)

Dem möchte ich entgegenhalten: 20 Jahre haben unsere Soldatinnen und Soldaten, die Polizei und die zivilen Kräfte einen, nein, den Unterschied gemacht. Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform, die zum Teil versehrt nach Deutschland zurückgekehrt sind, Helferinnen und Helfer, Mitarbeitende der Entwicklungsdienste, private und freiwillige Initiativen, die Afghanistan zu einer besseren Zukunft verhelfen wollten – sie alle haben Großes geleistet. Wegen ihnen gab es in Afghanistan zumindest einen kleinen Teil Sicherheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie waren es, ihr wart es, auf die wir uns und die Menschen in Afghanistan sich immer verlassen konnten und die mit Herz und Hingabe und unter Eingehen von hohen persönlichen Risiken 20 Jahre dafür gesorgt haben, dass sich gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Leben entwickeln konnte.

Shajillah Hadeed, die beeindruckende Frau, die ich getroffen habe – sie war sich dieser Wirkung sehr bewusst. Sie bat inständig darum, dass die internationale Präsenz verlängert würde. Und gerade jetzt, in dieser akuten Situation, in der die Taliban Afghanistan erneut erobert haben, zeigt sich doch, welchen Effekt auch die geringe militärische Präsenz hatte. Liebe Afghanistan-Veteranen, liebe Angehörige, durch Ihren Beitrag haben wir, hat die Bundesrepublik einen großen Anteil an diesem Effekt gehabt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Condoleezza Rice hat in einem lesenswerten Artikel gesagt: „The Afghan people didn’t choose the Taliban.“ Shajillah Hadeed hatte sich auch nicht für die Taliban entschieden. Sie war zur Wahl gegangen, genauso wie Millionen andere Afghaninnen und Afghanen. Für sie, für alle die Menschen, denen wir über 20 Jahre ein anderes Leben als unter einer Schreckensherrschaft ermöglicht haben, für sie hat es sich gelohnt! Sie waren es wert, und sie werden diese Freiheit nicht vergessen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ihnen allen, den Einsatzkräften und gerade auch den sich aktuell im Einsatz befindlichen Kräften mit und ohne Uniform, bin ich in Gedanken eng verbunden, und Ihnen danke ich von Herzen. Auf Sie und Ihren treuen Dienst können wir stolz sein. Kommen Sie alle unversehrt an Leib und Seele zurück, und retten Sie weiterhin so viele wie irgend möglich. Ich weiß: Sie geben Ihr Bestes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie dem vorgelegten Mandat zu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das Wort hat der Kollege Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7531862
Wahlperiode 19
Sitzung 238
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung der BKn zur Lage in Afghanistan, Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan
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