Petra Pau - Regierungserklärung der BKn zur Lage in Afghanistan, Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/32022 zu dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan.
Es liegen mir mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen diese, so wie unsere Regeln das vorschreiben, zu Protokoll.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt.
Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass auch in diesem Teil des Plenarbereichs die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung besteht und dass ich Verstöße gegen diese Pflicht mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts ahnden werde. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, hierauf zu achten.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Es stehen Ihnen acht Urnen zur Verfügung. Bitte denken Sie an die weiteren Abstimmungen, die unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung erfolgen. Bleiben Sie bitte daher noch einen Moment hier im Plenarsaal.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist offensichtlich schon geschehen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/32022. Die Abstimmungsurnen werden um 15.13 Uhr geschlossen.
Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 1 b und kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32090. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 1 c. Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32083. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar an den Auswärtigen Ausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/32083 nicht in der Sache ab.
Zusatzpunkt 1. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/32079 mit dem Titel „EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einberufen“. Die Fraktion der FDP wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar an den Auswärtigen Ausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/32079 nicht in der Sache ab.
Zusatzpunkt 2. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/32081 mit dem Titel „Einsätze der Bundeswehr im Ausland konsequent beenden“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar an den Auswärtigen Ausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen damit heute nicht über den Antrag auf Drucksache 19/32081 in der Sache ab.
Zusatzpunkt 3. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/32082 mit dem Titel „Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Wir stimmen auch hier nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.
– Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Entschuldigung! – Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute nicht über den Antrag auf Drucksache 19/32082 in der Sache ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7531864 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 238 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung der BKn zur Lage in Afghanistan, Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan |