Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 f sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:

2 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Baurecht ändern – Hilfe für Flutopfer priorisieren

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärken

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen – Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen

10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, soweit das bisher nicht geschehen ist, nun Platz zu nehmen oder, wenn Sie bedauerlicherweise an der folgenden Debatte nicht teilhaben wollen, den Plenarsaal zu verlassen und den Geräuschpegel im Saal zu senken. – Ich werde hier nicht fortfahren, bevor sich nicht die Diskussionsgruppen hinter den Reihen der SPD-Fraktion, der Unionsfraktion und auf der rechten Seite des Hauses aufgelöst haben.

– Bei den Linken in den Reihen. Dass diese Fraktion nicht auf mich hört, finde ich besonders enttäuschend.

Ist es jetzt bitte möglich, dort hinten die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen? – Von hier vorne ist deutlich zu erkennen, dass für diejenigen, die sich im Saal befinden, durchaus noch Sitzplätze vorhanden sind.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Olaf Scholz.