Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 2 a. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/32039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 2 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/32089 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 2 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/32088 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt auch da keine weiteren Überweisungsvorschläge, sodass wir wie vorgeschlagen verfahren.

Tagesordnungspunkt 2 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32084. Hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 2 e, Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/32043. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss. Zudem soll der Antrag mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.

Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, SPD, Die Linke, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Die Überweisung ist so beschlossen. Damit stimmen wir heute nicht in der Sache über den Antrag auf der Drucksache 19/32043 ab.

Tagesordnungspunkt 2 f. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Koalitionsfraktionen wünschen Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse wieder zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen. Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Überweisung ist so beschlossen. In der Sache wird über den Antrag heute nicht abgestimmt.

Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/31715 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 5. Die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/32080 wird interfraktionell an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, aber die Federführung ist strittig. Die Koalitionsfraktionen wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer stimmt dafür? – Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Dann lasse ich abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.