Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e sowie die Zusatzpunkte 6 bis 8 auf:

3 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Reichardt, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen – Elterliches Sorgerecht wahren

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen – Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen

Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten – Pandemiemonitoring verbessern

Faire finanzielle Förderung für Erzieherinnen und Erzieher durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ 2021 während der Pandemie

Staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht – Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten

Über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. – Ich bitte wieder Platz zu nehmen und die Gespräche, soweit sie dringend geführt werden müssen, außerhalb des Plenarsaals zu führen.

Wenn das alles seine Ordnung hat, eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Alexander Dobrindt von der CDU/CSU.