Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nahezu am Ende dieses Sondersitzungstages geht es um die epidemische Lage und Corona. Die Inzidenzwerte steigen deutschlandweit von 56 in der Vorwoche auf 60 in dieser Woche. Welche Aussagekraft und Rechtfertigung für die sogenannte epidemische Notlage leiten Sie denn daraus ab, werte Bundesregierung?

Kommen wir zu meinem Heimatland Sachsen. Dort liegt die Inzidenz trotz geringster Impfquote bei 16,2.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Was oder wer ist für diese Zahlen verantwortlich, Herr Wanderwitz? Die Diktaturanfälligkeit, mit der Sie als Ostbeauftragter meine Landsleute in Sachsen charakterisieren? Ganz sicher ist es nicht die erfolglose Politik von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Nun, wertes Bundeskabinett, es sieht so aus, als wäre bei Ihnen so etwas wie Einsicht und Vernunft zu bemerken.

(Stephan Brandner [AfD]: Was?)

Diese scheinen sich in unserem föderalen System, in diesem Fall von den Ländern hin zum Bund, zu verbreiten. Das ist spät, aber immerhin! Als ersten Schritt in Richtung Vernunft übernehmen Sie jetzt die Zahl der sogenannten Hospitalisierungen als Richtmarke – endlich, kann man da nur sagen. Die Forderung, sich daran zu orientieren, wurde von uns schon vor Monaten erhoben, Herr Dobrindt.

(Zurufe von der SPD)

Oder könnte es eventuell auch daran liegen, dass wir uns im Wahlkampf befinden und dass Ihnen mit Ihrem CDU-Kanzlerkandidaten die Felle davonschwimmen? Wir haben ja heute seine lasche Rede gehört.

(Beifall bei der AfD)

Und könnte es sein, Herr Lauterbach, dass Sie mit Ihrer Panikmache und Angsterzeugung weiter Wählerstimmen für die SPD einfangen wollen? Und ganz nebenbei, Frau Baerbock: Denken Sie, Sie schaffen es mit Ihrem Lastenrad, vor den Herausforderungen in Deutschland davonzufahren? Auch Ihre Partei hat schließlich dazu beigetragen, dass unsere Gesellschaft vor einem Trümmerhaufen steht, der sich einmal Handwerk und Mittelstand, deutsche Wertarbeit, made in Germany – kurz: die soziale Marktwirtschaft –, nannte.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja originell!)

Lassen Sie sie mich zum Thema Impfungen kommen. Die soeben veröffentlichte Oxford-Studie zeigt uns: Durchgeimpfte Personen können sich infizieren, und die Viruslast ist vergleichbar mit der von Ungeimpften.

(Zuruf von der LINKEN)

Können Sie unter Umständen nachvollziehen, dass unsere Bürger ganz klar von ihrem Recht Gebrauch machen, sich jetzt nicht impfen zu lassen? Die Alternative für Deutschland bleibt dabei: Eine Impfentscheidung muss die individuelle Entscheidung eines jeden Bürgers bleiben.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Wir sehen unter den gegebenen Umständen keine Notwendigkeit, die Grundrechte weiter einzuschränken, und lehnen eine Impfpflicht ab.

(Beifall bei der AfD – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Das fordert doch niemand! – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Und nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, sind keine „Impfverweigerer“. Sie nehmen das ihnen gegebene Grundrecht in Anspruch, selbst über ihre Gesundheit und damit über ihr Leben zu entscheiden.

(Zurufe der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Und, Herr Spahn, Grundrechte sind unverhandelbar.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Werte Kollegen, als Familienvater sage ich darüber hinaus: Es darf im Fall von Covid-19 keine staatliche Impfpflicht bei Kindern geben.

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Das fordert doch keiner!)

Unsere Kinder müssen doch vor den gesundheitlichen Spätfolgen bewahrt werden. Das ist die Aufgabe von Politik und Politikern, Herr Dobrindt. Haben die ganzen selbsternannten Virologen hier im Bundestag mittlerweile den Respekt vor der Zukunft der Kinder in unserem Land verloren? Das frage ich Sie.

(Zuruf von der SPD: In den Spiegel gucken!)

Und die politische Einflussnahme nimmt kein Ende. Lange weigerten sich die Experten der STIKO, für alle Minderjährigen ab zwölf Jahren eine Coronaimpfempfehlung auszusprechen. Die Politiker der Union wie die Herren Spahn und Söder wollten das nicht gelten lassen und übten immer wieder Druck auf die STIKO aus. Im Ergebnis setzte sich Bundesgesundheitsminister Spahn über die Expertenposition hinweg

(Zuruf des Abg. Alexander Krauß [CDU/CSU])

und beschloss am 2. August mit den Gesundheitsministern der Länder ein sogenanntes Impfangebot für alle Minderjährigen ab zwölf Jahren.

Was kommt als Nächstes? Die Bürger unseres Landes sollen sich bald die Teilnahme am Alltag mit kostenpflichtigen Tests erkaufen. Auch das wird wieder zulasten von lokaler Wirtschaft und Einzelhandel gehen,

(Zuruf des Abg. Alexander Krauß [CDU/CSU])

von der Kultur ganz zu schweigen. Damit spalten Sie das Land weiter, Herr Dobrindt.

(Beifall bei der AfD)

Werte Bundesregierung, bitte wirken Sie in Ihrer Kommunikation mit unseren Bürgern endlich einmal deeskalierend.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sind Sie auch dabei, wenn Sie von einer „Coronadiktatur“ reden?)

Insbesondere bitte ich den Kollegen Karl Lauterbach: Verbreiten Sie endlich mal Mut und Zuversicht in unserem Land,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das könnten Sie auch mal machen!)

anstatt wöchentlich eine neue Apokalypse heraufzubeschwören. Die AfD-Fraktion lehnt eine Verlängerung der epidemischen Lage in Deutschland ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Bärbel Bas, SPD, ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der SPD)