Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn ganz deutlich zu sagen: Die Verlängerung der epidemischen Lage wäre eine Fortführung der automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe der Bundesregierung. Bei diesem Weiter-so zulasten der Bürgerrechte der Bevölkerung machen wir als FDP-Bundestagsfraktion nicht mit.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst Ihr Minister Jens Spahn hat in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses – das war Anfang August – gesagt, dass eine Verlängerung der epidemischen Lage nicht geboten ist. Aha! Und Ihr Ausschussvorsitzender Erwin Rüddel hat sich ähnlich geäußert. Noch mal: Aha!

Meine Damen und Herren, die Pandemie hat sich durch den Impffortschritt weitgehend positiv verändert, und deswegen muss sich auch die Pandemiepolitik verändern:

(Beifall bei der FDP – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Das haben Sie schon vor einem Jahr gesagt!)

Weg von den pauschalen Maßnahmen und Eingriffen in die Bürgerrechte für alle! – Und was kommt von der Bundesregierung? Neben dem vorliegenden Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage erreichte uns vor drei Stunden eine Antragsänderung, in der die Absicht bekundet wird, die Inzidenz jetzt nicht mehr zum zentralen Maßstab der Coronamaßnahmen zu machen. Wohlgemerkt: Lediglich eine Absichtserklärung! Ich kann die Kollegin Bas sehr gut verstehen: Das reicht nicht aus. – Und wir als FDP-Bundestagsfraktion fordern das bereits seit März dieses Jahres, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Das zeigt wieder einmal: Es ist wie so oft bei den Maßnahmen der Bundesregierung: zu spät und leider inhaltlich leer.

Ich möchte hier auch noch mal ganz deutlich betonen: Selbstverständlich ist die Pandemie nicht vorbei. Das behauptet doch auch niemand, das steht völlig außer Frage. Aber die Voraussetzung für die Feststellung einer epidemischen Lage ist nicht mehr gegeben.

(Beifall bei der FDP)

Denn eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens liegt nicht vor. Von diesem Zustand sind wir dank des Impffortschritts, den bisher alle Redner positiv erwähnt haben, weit entfernt. Anfang Mai hatten wir leider noch 5 000 Menschen, die intensivmedizinisch behandelt werden mussten. Derzeit sind es 800 Menschen. Zudem sind die vulnerablen Gruppen, bei denen eben sehr häufig eine Behandlung im Krankenhaus notwendig ist, überwiegend durchgeimpft: Bei den über 60-Jährigen sind es 83 Prozent, in meinem Heimatland Schleswig-Holstein sogar über 87 Prozent.

Übrigens, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung wiederholt ausgeführt, dass eine Rückkehr zur Normalität dann zu gewährleisten ist, wenn allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde. Ja, was ist denn jetzt mit Ihrem Versprechen? Ich sehe davon nichts.

(Beifall bei der FDP)

Wir müssen endlich den Ausnahmezustand beenden, der die Regierung ermächtigt, am Parlament vorbei pauschale Maßnahmen zu erlassen. Wir müssen schnellstmöglich zu dem Zustand zurückkehren, den unsere Verfassung vorsieht, und der lautet: Die wesentlichen Entscheidungen gehören hier ins Parlament, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen auch nach Beendigung der epidemischen Lage gewährleistet ist. Dazu ist die Bundesregierung in der Pflicht, Lösungen anzubieten, ohne dabei pauschal auf die Verlängerung der epidemischen Lage zu verweisen. Die Bundesregierung entzieht sich hier seit Monaten ihrer Verantwortung.

(Beifall bei der FDP)

Letzter Punkt. Ebenso hat es die Bundesregierung versäumt, eine umfassende Datenbasis für das gesamte Pandemiegeschehen zu erheben. Diese brauchen wir in Zukunft für eine genaue Gefahrenprognose, meine Damen und Herren. Entsprechende Vorschläge vom Leibniz-Institut liegen seit 2020 vor; leider wurden sie von der Bundesregierung ignoriert.

Im Ergebnis – ich komme zum Schluss – werden wir einer Verlängerung der epidemischen Lage selbstverständlich nicht zustimmen.

(Zurufe von der SPD)

Für unseren Antrag, der die hier genannte Kritik aufgreift und Planungs- und Rechtssicherheit bietet, bitten wir um Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Jan Korte, Die Linke, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der LINKEN)