Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition beantragt die erneute Feststellung der epidemischen Lage. Die AfD-Fraktion beantragt dagegen das sofortige Ende dieser epidemischen Lage und keine Fortsetzung.

Ich will kurz auf Ihre Begründung eingehen, warum Sie das machen wollen. Laut Infektionsschutzgesetz liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in Deutschland droht oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht oder stattfindet.

Meine Damen und Herren, für das Gesundheitswesen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst besteht keine Gefahr der Überlastung. Sodann ist ein Argument schon einmal weg.

Es droht auch nicht die Einschleppung einer neuen bedrohlichen übertragbaren Krankheit. Dieser Virus ist seit 2020 in Deutschland präsent. Hier droht keine Einschleppung, er ist ja schon da. Herr Dobrindt, Sie haben keine Ahnung davon. Wir haben nie bestritten, dass es einen Virus hier gibt. Ich weiß nicht, was Sie für ein dummes Zeug hier erzählen. Also, er ist bereits da.

(Beifall bei der AfD)

Es findet somit auch keine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder statt, so wie es im Infektionsschutzgesetz als Voraussetzung steht.

Wir leben mit Viren, das wird auch künftig so bleiben, so vorgestern noch mal Frau Professor Protzer im Deutschlandfunk. Meine Damen und Herren, das scheinen einige noch gar nicht begriffen zu haben. Sie reden, meine Damen und Herren von der Koalition, von einer vierten Welle. Es handelt sich somit um ein Auf und Ab einer vorhandenen Infektionskrankheit. Das wird sich auch nicht ändern. Bei der weltweiten Entstehung und Ausbreitung von Mutationen bzw. Varianten des Virus handelt es sich auch nicht um eine neue Krankheit. Das sind Mutationen. Das sind keine neuen Krankheiten.

Und die Tatsache allein, dass die WHO die Ausrufung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite aufrecht hält, ist für den Bundestag laut Infektionsschutzgesetz nicht maßgeblich. Das stellt man auch fest, wenn man den Gesetzestext genau liest. Das ist nämlich eine Und-Regelung: Die Feststellung der WHO und die drohende Einschleppung in die Bundesrepublik, beides muss erfüllt sein. Wir haben aber keine drohende Einschleppung; das habe ich eben ausgeführt.

Das heißt, meine Damen und Herren, es ist nicht akzeptabel und auch nicht vertretbar, eine Volkswirtschaft, das gesamte öffentliche Leben, die persönlichen Freiheiten auf einer dramatischen Fehleinschätzung basierend zu ruinieren. Das ist nicht vertretbar, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Sie behaupten, eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems sei weiterhin nicht ausgeschlossen. Ich muss sagen: Bei circa 4 Prozent mit Coronapatienten belegten Intensivbetten kann von einer Überlastung keine Rede sein. Das ist aus unserer Sicht unverantwortliche Panikmache.

(Beifall bei der AfD)

Laut Medienberichten haben sich in diesem Monat – das wurde schon gesagt – sowohl Minister Spahn wie auch der Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel für ein Auslaufen der epidemischen Lage ausgesprochen. Offenbar sind beide nicht von einem Fortbestehen der epidemischen Lage überzeugt. Der Ausschussvorsitzende Rüddel sagte in der Presse, die epidemische Lage von nationaler Tragweite sei an eine mögliche Überlastung der Krankenhäuser gebunden, er könne sich aber nicht vorstellen, dass sich die Lage noch einmal so dramatisch verändere, dass die Überlastung des Gesundheitswesens drohe; damit entfalle die Begründung für eine Verlängerung. Sehr geehrter Herr Rüddel, ich danke Ihnen für diese klare Aussage.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz Folgendes sagen: Ich möchte mich noch mal im Namen meiner Kollegen im Gesundheitsausschuss bei Ihnen bedanken für Ihre objektive und wirklich fulminante Führung des Ausschusses. Sie haben die Angriffe einiger Kollegen im Ausschuss auf die AfD souverän und sehr neutral und objektiv zurückgewiesen. Dafür danke ich Ihnen noch mal. Recht herzlichen Dank für diese Arbeit.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD.

(Beifall bei der SPD)