Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich nachträglich der Kollegin Saskia Esken zum 60. Geburtstag und dem Kollegen Karsten Möring zum 72. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr.

Wir haben außerdem Wahlen durchzuführen. Nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes beauftragt das Bundesministerium für Gesundheit eine externe Evaluation von Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Diese Evaluation soll durch unabhängige Sachverständige erfolgen, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt werden.

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU sollen Dr. Michael Brenner, Dr. Anne Bunte sowie Dr. Christian Drosten als Sachverständige benannt werden. Die Fraktion der SPD schlägt Dr. Andrea Kießling und Dr. Ute Teichert vor, die Fraktion der AfD Dr. Werner Bergholz, die Fraktion der FDP Dr. Hendrik Streeck, die Fraktion Die Linke Dr. Rolf Rosenbrock und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Thorsten Kingreen. Stimmen Sie dem zu? – Das ist offenbar der Fall. Dann sind die Genannten als Sachverständige für die Evaluation nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes gewählt.

Wir müssen auch noch einen Vertreter der Bundesrepublik zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates wählen. Auf Vorschlag der Fraktion der AfD soll der Kollege Jürgen Braun als Nachfolger für den verstorbenen Kollegen Martin Hebner als stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Jürgen Braun als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.

Für die heutige 239. Sitzung haben sich die Fraktionen auf eine Tagesordnung verständigt, und ich habe mit der vorgeschlagenen Tagesordnung den Bundestag einberufen. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Als Zusatzpunkt 1 soll nach Tagesordnungspunkt 2 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Ganztagsförderungsgesetz auf Drucksache 19/32280 aufgesetzt werden.

Es gibt außerdem eine interfraktionelle Vereinbarung, mehrere Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses ohne Debatte als Zusatzpunkt 2 zu beraten.

Die Tagesordnungspunkte 3 a bis einschließlich Buchstabe f werden abgesetzt.

Sind Sie mit alldem einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich jetzt den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, müssen wir noch zwei Geschäftsordnungsanträge behandeln. Die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/32313 mit dem Titel „EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einberufen“ sowie um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/32308 mit dem Titel „Löschstopp jetzt – Alle Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zu Afghanistan müssen gesichert werden“. Es ist beantragt, die beiden Anträge im Anschluss an Tagesordnungspunkt 2 mit einer Debattenzeit von 60 Minuten zu beraten.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig und notwendig, dass heute in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser 19. Wahlperiode über die Fragen „Wie geht es weiter in Afghanistan?“, „ Wie findet demnächst die Aufarbeitung dieses Desasters, dieser Fehleinschätzungen zu Afghanistan statt?“ und „Wer trägt hier Verantwortung?“ gesprochen wird, meine Damen und Herren.

Das ist nicht in einer Generalaussprache des Bundestages zum TOP „Zur Situation in Deutschland“ zu bewältigen. Da machen es sich die CDU/CSU und die SPD mal wieder sehr, sehr einfach.

Man könnte auch sagen: Man duckt sich hier einfach mal wieder weg. – Was glauben Sie eigentlich, für wie blöd uns die Öffentlichkeit hält?

Wir wollen, dass hier im Deutschen Bundestag über Afghanistan diskutiert wird. Gründe dafür gibt es ausreichend. Der Bundesaußenminister, der Innenminister, die Verteidigungsministerin, auch der Minister des BMZ – alle hätten hier Rede und Antwort zu stehen, um a) mit dem Parlament über Ihre Fehleinschätzungen zu sprechen und das Desaster, das verursacht wurde, um uns b) mal zu erklären, warum bisher nur 200 Ortskräfte gerettet werden konnten, evakuiert werden konnten, und c), um uns zu sagen, was man denn jetzt eigentlich für einen politischen Weg im Hinblick auf Afghanistan einschlagen möchte. Nichts davon. All das wird entweder nur im Kabinett oder über Presseveröffentlichungen diskutiert. Das ist eines Parlamentes nicht würdig.

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, beantragen wir heute, dass es zu einem Löschstopp aller Daten, aller Akten, aller Datenträger, aller Vermerke, die irgendeinen Bezug zu Afghanistan haben, kommt. Diese Daten müssen gesichert werden. Das sind wir den Menschen, die noch in Afghanistan sind, den vielen Tausenden Ortskräfte, die auf uns gebaut haben, die uns vertraut haben, die sich auf unsere Unterstützung verlassen haben und die in den letzten 20 Jahren für uns den Afghanistan-Einsatz mitgetragen haben, schuldig. Es muss eine Untersuchung nach diesem Desaster geben.

Jede und jeder weiß, dass das nicht mit einer Enquete-Kommission getan ist. Womit wollen Sie uns da eigentlich abspeisen, liebe SPD, lieber Olaf Scholz? Das ist doch wohl ein Witz.

Jeder weiß, dass eine Enquete-Kommission nicht die gleichen Rechte hat wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Damit wir aber keine Zeit verlieren und Akten gesichert werden, wollen wir heute einen Löschstopp im Parlament beschließen. All diejenigen von Ihnen, die immer so tun, als seien sie für lückenlose Aufklärung, haben keinen Grund, diesen Antrag – so wie es SPD und CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss bereits getan haben – abzulehnen. Hier gibt es keinen Grund, das zu verweigern. Es gibt bisher nur ein Ministerium, das erklärt hat, dass es bereit ist, Daten zu sichern. Deshalb ist dieser Antrag heute notwendig und richtig, und es ist richtig, dass wir eine Aussprache dazu führen, meine Damen und Herren.

Ich bitte um Unterstützung.

Jetzt erteile ich zur Geschäftsordnung das Wort dem Kollegen Alexander Graf Lambsdorff, FDP.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung ist zulässig, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, er ist geboten – mehr als das. Denn lassen Sie mich einmal den Anlass für diese Geschäftsordnungsdebatte auf den Punkt bringen: Union und SPD haben Angst vor einer weiteren Afghanistan-Debatte, und sie nutzen alle Tricks der Geschäftsordnung, um eine Aussprache zu diesem Thema zu verhindern.

Deshalb haben Sie gestern mit Regierungsmehrheit den Antrag der Freien Demokraten, in dem wir einen EU-Sondergipfel fordern, im Auswärtigen Ausschuss abgesetzt. Sie wollten heute eine Abstimmung über unseren Antrag vermeiden. Dabei ist unsere Forderung nach einem europäischen Gipfel nach wie vor aktuell. Die Europäische Union darf sich weder von den Taliban noch von China noch von Russland noch von Pakistan auseinanderdividieren lassen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik. Wir brauchen ein Sondervisaprogramm für akut bedrohte Afghanen. Wir brauchen die Freisetzung der Mittel für die Vereinten Nationen vor Ort. All das sind Punkte, über die wir heute reden und abstimmen müssten.

Und das, meine Damen und Herren, verhindern Sie dadurch, dass Sie die Aufsetzung dieses Punktes verhindern.

Aus dem gleichen Grund wollen Sie die Aufsetzung des Grünenantrags heute verhindern. Sie scheuen die Debatte, weil Sie wissen, dass die Bundesregierung in der Afghanistan-Krise versagt hat. Als die Bundeskanzlerin vor zwei Wochen hier gesprochen hat, da war die Evakuierungsmission noch in vollem Gange, da waren unsere Gedanken noch bei den Frauen und Männern im Einsatz. Wir Freie Demokraten haben dem Mandat damals selbstverständlich zugestimmt. Glücklicherweise sind die Soldatinnen und Soldaten und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes jetzt alle wohlbehalten zu Hause. Deshalb wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, eine ehrliche Debatte über das Versagen der Bundesregierung zum Ende der Afghanistan-Mission zu führen.

Deshalb wäre die Aufsetzung des Antrags der Grünen, aber eben auch die Abstimmung über den Antrag der Freien Demokraten heute richtig – jetzt, wo wir wissen, dass es der Regierung eben nicht gelungen ist, die Mehrheit der afghanischen Ortskräfte außer Landes zu bringen, jetzt, wo wir wissen, dass Menschen, auch deutsche Staatsangehörige, nach wie vor in akuter Gefahr sind, jetzt, wo wir wissen – aus den Medien, muss ich hinzufügen –, dass es schon Anfang August Warnsignale gab, dass die Amerikaner sich auf einen schnellen Fall von Kabul einrichten.

Der Bericht der deutschen Botschafterin in Washington, über den der „Spiegel“ berichtet hat, wirft die Frage auf, warum nicht bereits am 6. August in der Bundesregierung eine Planung mit dem Worst-Case-Szenario begonnen wurde, sondern man auf den Anruf der Amerikaner gewartet hat. Viel Zeit ist verloren gegangen; erst am 13. August ist das geschehen. Warum hat die Bundesregierung diese Warnung nicht beachtet, meine Damen und Herren? Das muss hier debattiert werden.

Aber die Bundesregierung verhindert diese Debatte, weil sie weiß: So sieht keine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik aus; so sieht keine politische Verantwortung aus. – So sieht Regierungsversagen aus, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Kollegen Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es würde wirklich etwas fehlen, wenn heute, in der voraussichtlich letzten Sitzung der Wahlperiode, nicht noch eine Geschäftsordnungsdebatte stattfinden würde, so wie es eigentlich fast jedes Mal der Fall ist, wenn die Opposition ein bisschen hilflos versucht, noch Sachthemen zu diskutieren.

Die Opposition bleibt sich bis zum Schluss treu. Auch dieses Mal entbehrt den Geschäftsordnungsanträgen die Begründetheit. Wir werden sie deshalb ablehnen.

Grüne und FDP fordern eine zusätzliche Debatte zu Afghanistan. Diese ist nicht erforderlich.

Wir haben in der letzten Sitzung 90 Minuten nur über Afghanistan diskutiert.

Um das noch einmal klarzumachen: Wir haben uns mit allen Fraktionen – mit allen Fraktionen! – einvernehmlich darauf verständigt,

heute eine dreistündige Generaldebatte zu führen.

Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist – ich bin gespannt, was die Redner der FDP und der Grünen zu diesem Thema sagen –: Sie haben drei Stunden Zeit, alles hier anzusprechen.

Erzählen Sie diesem Parlament nicht, wir würden dieses Thema nicht auf die Tagesordnung setzen! Es liegt an Ihnen, es zu diskutieren.

Sie haben gleich drei Stunden dafür Zeit.

– Nun bleiben Sie doch locker! Ich habe Ihnen doch auch zugehört.

Das ist doch gar keine Frage. Wer sich aufregt, hat in der Sache meistens die schlechten Argumente.

Ich will zu dem Grünenantrag auch ganz klar sagen: Wir brauchen kein Löschmoratorium. Es gibt klare Regeln zum Umgang mit Daten und Akten. Das sind gesetzliche Grundlagen.

Ihr Generalverdacht gegen Ministerien, Behörden und die Bundeswehr ist wirklich fehl am Platze.

Dann will ich Ihnen noch eines sagen: Sie von der Grünenfraktion täten besser daran, wenn Ihnen Afghanistan wirklich am Herzen liegt, mal klar zu sagen, dass Sie nicht mit einer Fraktion koalieren wollen, die selbst die Rettungsflüge nach Afghanistan in diesem Bundestag abgelehnt hat.

Da wären Sie bei Afghanistan ganz weit vorne.

Da geht es nämlich um außenpolitische Verantwortung und nicht um irgendwelche Scheinanträge zur Geschäftsordnung.

Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen der FDP, erst recht den Kollegen Lambsdorff; aber es wird wahrscheinlich auch ohne einen Antrag der FDP hier im Deutschen Bundestag ein EU-Gipfel zu Afghanistan stattfinden, wenn er erforderlich ist.

Die Regierungschefs in Europa werden da sicherlich ihre Verantwortung wahrnehmen.

Deswegen will ich zum Schluss sagen: Heute geht es um bessere Konzepte für Deutschland. Sie haben drei Stunden Zeit, all das zu diskutieren, was Sie diskutieren wollen. Aber es geht auch um eine Richtungsentscheidung in Deutschland. Dafür haben wir jetzt den ganzen Tag Zeit. Halten Sie uns nicht mit überflüssigen Geschäftsordnungsdebatten auf.

Sagen Sie lieber, wie Sie weiterhin Wohlstand und eine gute Zukunft in Deutschland garantieren wollen

und wie außenpolitisch Verantwortung wahrgenommen wird. Dazu gehört im Zweifel keine Koalition mit den Linken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Jetzt hat das Wort zur Geschäftsordnung der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einsatz in Afghanistan ist das größte militärische und außenpolitische Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 59 deutsche Soldaten sind tot, unzählige Milliarden Euro sinnlos verschwendet. Es ist ein Desaster! Nie haben Bundesminister in einer so wichtigen, so großen Sache so fundamental versagt, lagen sie mit ihren Prognosen, Erwartungen, Beurteilungen so sehr daneben. Allen ist jetzt klar: Weder die CDU-Verteidigungsministerin und schon gar nicht der SPD-Außenminister wussten überhaupt, was sie tun, meine Damen und Herren. Die Debatte muss auf die Tagesordnung!

Wir werden von Dilettanten und Blendern regiert. Darüber müssen wir heute im Parlament reden.

Es gibt noch einen Grund, warum die Sache hier im Parlament behandelt werden muss, einen noch viel wichtigeren: Das Scheitern in Afghanistan ist ein historischer Weckruf, eine tiefe Zäsur für den gesamten Westen. 20 Jahre lang, fast eine ganze Generation, hat er versucht, einem zutiefst orientalisch-muslimischen Land westliche Werte, westliche Gesellschafts- und Staatsformen einzupflanzen. Das ist krachend gescheitert. Sie haben nichts erreicht; niemand hat das übernommen. Wir müssen hier über die Gründe reden, und zwar ausführlich, meine Damen und Herren!

Auch die Angehörigen der Bundeswehr, die Veteranen, die Hinterbliebenen verlangen Antworten, und gerade wir hier im Parlament sind ihnen die Antwort schuldig, weil es eine Parlamentsarmee ist. Über deren Einsatz bestimmen nicht ein Regierungschef, ein Minister oder ein Präsident, sondern das Parlament selbst, wir also.

Auf der Suche nach Antworten braucht es aber valide Daten, Unterlagen und Beweise: alle Akten, alle Mails, alle Daten zum Afghanistan-Einsatz. Genau das fordert ein Antrag, der heute hier debattiert werden muss; aber diese Debatte will die Regierungskoalition verhindern. Wir von der AfD wollen, dass die Debatte aufgesetzt wird. Setzen Sie diesen Debattenpunkt auf! Er ist einer der wichtigsten der letzten Wochen und Monate, meine Damen und Herren.

Die Gründe des Scheiterns müssen umfassend aufgearbeitet werden, hier im Plenum und in den Ausschüssen. Wir von der AfD fordern einen Untersuchungsausschuss „Afghanistan“. Den braucht es jetzt, und für diesen müssen alle Unterlagen gesichert werden. Das müssen wir heute beschließen;

sonst geht es zu wie beim Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre um von der Leyen. Da waren plötzlich Handydaten gelöscht, Protokolle verstümmelt, und wichtige Beamte konnten sich an gar nichts mehr erinnern. Das darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren.

Auch 2015 darf sich nicht wiederholen. Wie wir gerade von den Nachrichtenagenturen hören, haben erste von der US-Armee nach Deutschland, nach Ramstein evakuierte Menschen Asylanträge in Deutschland gestellt und den US-Stützpunkt verlassen. Das widerspricht allem, was die Bundesregierung den Wählern versprochen hat, wie sie das händeln will. Auch das ist wieder ein Fehler, den wir vorher hier im Parlament behandeln und von vornherein verhindern müssen.

Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Nils Schmid, SPD.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird den Antrag der Grünen ablehnen. Wir haben vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages ausführlich über Afghanistan geredet.

Es gab eine Regierungserklärung der Kanzlerin zu diesem Thema; das kommt ja nicht allzu häufig vor. Frau Baerbock hat eine schwungvolle Rede gehalten; sie hat die gesamte Redezeit der Grünenfraktion ausgeschöpft, sodass der arme Kollege Nouripour gar nicht mehr zu Wort kam.

In den vergangenen Wochen haben mehrere Sondersitzungen der zuständigen Ausschüsse stattgefunden, wo die zuständigen Ministerinnen und Minister Rede und Antwort gestanden haben. Alleine der Auswärtige Ausschuss hat dreimal in Anwesenheit des Bundesaußenministers getagt.

Übrigens, Kollege Graf Lambsdorff, hat Herr Maas auch die haltlosen Vorwürfe, dass das Auswärtige Amt Warnungen ignoriert habe, sehr ausführlich widerlegt,

sodass auch in dieser Frage inzwischen Klarheit herrscht.

Jetzt führen wir heute eine Generaldebatte zur Situation in Deutschland,

wo auch wieder über außenpolitische Themen diskutiert wird. Ich als Außenpolitiker würde mich jedenfalls freuen, wenn in der jetzigen Generalaussprache die Außenpolitik einen großen Raum einnimmt. Außerdem haben wir die Möglichkeit – sicher erst in der nächsten Legislaturperiode –, eine Enquete-Kommission einzurichten und grundlegend über deutsche Auslandseinsätze und die Folgerungen aus dem Afghanistan-Einsatz zu reden und weitere Schritte zur Aufarbeitung zu ergreifen, sofern das Parlament das wünscht.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht es gar keinen Sinn, der Regierung zu unterstellen, sie werde irgendwelche Akten oder Daten zurückhalten.

Die Rechtsgrundlagen für die Aktenführung in Bundesministerien und Bundesbehörden sind klar und werden durch Anträge auch nicht besser oder klarer. Wir gehen selbstverständlich davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich die Bundesregierung an geltendes Recht und Gesetz hält.