Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war gerade ein phänomenales Schauspiel.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Phänomenaler Auftritt war das!)

Ich weiß gar nicht: Gehört Angela Merkel eigentlich noch der CDU/CSU an? Ich habe das irgendwie nicht mitbekommen. Und ich darf Sie auch daran erinnern, dass es die CDU gewesen ist, Angela Merkel, die einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen zugelassen hat.

(Beifall bei der AfD)

Das ist Ihr Verdienst, und genau deshalb stehen Sie auch so in den Umfragen da, wie Sie derzeit stehen.

(Zuruf von der LINKEN: Ein Erfolg!)

Ihre letzte Amtszeit, Frau Merkel, war für Deutschland eine Periode des beschleunigten Abstiegs.

(Zuruf von der AfD: Katastrophe!)

Ihrem Nachfolger wird ein Sanierungsfall hinterlassen, ein Land, das verunsichert und gespalten ist, ein Land, dessen Repräsentanten sich in der Rolle des moralischen Oberlehrers gefallen, aber im Ernstfall an konkreten Herausforderungen dilettantisch scheitern und versagen,

(Beifall bei der AfD)

ein Land, dessen Wohlstand erodiert und das seine Ressourcen in beispielloser Weise vergeudet und verschenkt.

Mit dem Coronawiederaufbaufonds haben Sie die deutschen Steuerzahler endgültig an eine Schulden- und Transferunion ausgeliefert. Die EZB-Geldschwemme ist in der steigenden Inflation der Verbraucherpreise angekommen. Zusammen mit den manipulierten Null- und Negativzinsen bedeutet das die organisierte Massenenteignung der Bürger mit Hunderten Milliarden Wohlstandsverlust jährlich.

(Beifall bei der AfD)

Der Einzelne spürt das auf seinem Konto, das keine Zinsen mehr abwirft, und an seinem Kaufkraftverlust. Deutschland belegt bei den Privatvermögen ebenso wie beim Rentenniveau einen Verliererplatz in der EU.

Statt das Rentensystem demografiefest zu reformieren, machen Sie ungedeckte Zahlungsversprechen. Wie es nach 2030 weitergehen soll, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, dafür haben Sie keinen Plan. Dafür haben wir den höchsten Schuldenberg unserer Nachkriegsgeschichte. Nach anderthalb Jahren Coronaschuldenpolitik ist die offene Staatsschuld um volle 10 Prozentpunkte von 60 auf 70 Prozent des BIPs gestiegen. Zusammen mit der impliziten Staatsschuld der Nachhaltigkeitslücke sind das 440 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 14,7 Billionen Euro. Ihr Vizekanzler und Koalitionspartner Olaf Scholz hat als Finanzminister diesen Schuldenberg maßgeblich zu verantworten. Herr Scholz redet viel von Respekt, hat aber wenig Respekt für die hart arbeitenden normalen Leute, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit fahren,

(Beifall bei der AfD)

ihre Kinder großziehen und dafür laufend bestraft werden.

(Zurufe von der SPD)

Ihre Regierung hat keinen Respekt für die Menschen und auch nicht für die mittelständischen Unternehmer und Familienbetriebe, die Millionen Menschen Arbeit geben und, wenn es nach Rot-Grün-Links geht, über eine asoziale Vermögen- und Erbschaftsteuer enteignet werden sollen.

(Beifall bei der AfD)

Demgegenüber steht der Rückfall ins untere Mittelmaß in fast allen Bereichen. Um nur zwei zu nennen: das Bildungswesen und die Digitalisierung. In Mathematik und Naturwissenschaften sind die Leistungen deutscher Schüler unter den EU-Durchschnitt gefallen. Im internationalen Vergleichstest ist Deutschland seit 2007 vom 12. auf den 25. Platz gefallen. Im digitalen Ranking steht Deutschland inzwischen an drittletzter Stelle unter den G‑20-Staaten, abgehängt auch von Frankreich und Italien, an das wir Dutzende Milliarden an sogenannter Coronawiederaufbauhilfe leisten.

Ein weiteres ungelöstes Problem dieser Regierung ist die Migrationskrise.

(Ulli Nissen [SPD]: Das musste ja kommen!)

Nach wie vor wandert jedes Jahr eine Großstadt neu in unser Land ein und direkt in die Sozialsysteme. Dass Sie das super finden, das wissen wir. Es reicht offenbar nicht, was Sie mit Ihrem vorsätzlichen Rechtsbruch von 2015 über dieses Land und seine Bürger gebracht haben. Jetzt missbraucht diese Regierung die Ortskräfte, die der Bundeswehr in Afghanistan gedient haben, um die nächste Einwanderungswelle nach Deutschland loszutreten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Pfui!)

Von rund 4 000 bislang in unser Land evakuierten Afghanen waren ganze 168 Ortskräfte, aber mehr als 250 Personen ganz ohne Papiere, darunter bereits abgeschobene Straftäter, polizeibekannte Kriminelle, Vergewaltiger, Kinderschänder, Islamisten, die auf Staatskosten geholt wurden und infolge des neuerlichen Abschiebestopps auf unabsehbare Zeit bleiben werden. Während andere Staaten sich auf die Sicherheit und die Rohstoffe in der Region fokussieren, interessiert sich die deutsche Politik vor allem für die Evakuierung von ausreisewilligen Afghanen.

(Zuruf von der LINKEN: Menschenverachtend!)

Das Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik wird als größte Fehlleistung der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Geschichtsbücher eingehen.

(Beifall bei der AfD)

Die finanzielle Zukunftsbelastung für unser Land summiert sich auf über 1 Billion Euro. Noch schwerer wiegt der Schaden, den der Kontrollverlust für den inneren Frieden, die Sicherheit der Bürger, das Vertrauen in die Institutionen und den inneren Zusammenhalt des Landes bedeutet.

Auch Ihre fehlgeleitete Klimaschutz- und Energiewendepolitik wird uns teuer zu stehen kommen. Abermilliarden werden Jahr für Jahr verbrannt, um die Taschen der Windkraft- und Ökostromlobby zu füllen, während Deutschland sich im planwirtschaftlichen Gestrüpp von E‑Auto-Subventionierung und CO2-Besteuerung verheddert.

(Beifall bei der AfD)

Die irrrationale Idee, Kohle- und Atomkraftwerke gleichzeitig abzuschalten, raubt einem Industrieland wie Deutschland den Lebensnerv, die sichere und bezahlbare Energieversorgung. Mit dem gleichen Furor wollen Sie die Elektromobilität herbeisubventionieren, ohne sich um die fragwürdige Umweltbilanz und die begrenzte Verfügbarkeit der Rohstoffe für die dafür erforderliche Batterieproduktion zu kümmern. Woher übrigens der zusätzliche Strom für all die Elektroautos kommen soll, die Sie auf die Straße bringen wollen, darüber haben Sie sich offensichtlich keine Gedanken gemacht.

(Beifall bei der AfD)

Oder glauben Sie ernsthaft, Sie könnten die deutsche Industrie auf Wind- und Sonnenstrom und Grünen Wasserstoff umstellen? Wissen Sie, was Sie dafür brauchen? Dafür müssten Sie die Zahl der Windräder auf 330 000 verzehnfachen und ein Viertel der Landesfläche mit Rotortürmen zubetonieren.

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn dann der Wind nicht weht, dann drehen sich diese trotzdem nicht. Sieht so nachhaltige Politik aus? Wir sagen ganz klar Nein.

(Beifall bei der AfD)

Mit solchen unausgegorenen Ideen machen Sie unser Land zum Gespött der Welt und die Deutschen zu Verlierern im globalen Wettbewerb.

(Beifall bei der AfD)

Niemand in Europa oder anderswo auf der Welt denkt ernsthaft daran, die deutsche Energiewende zu kopieren. Wir sind der einzige Hippiestaat – das muss man hier ganz klar so sagen –, der diese durchgeknallten Ideen ernsthaft umsetzen möchte, koste es, was es wolle, „Whatever it takes“, wie Draghi zu sagen pflegt.

(Beifall bei der AfD)

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Strompreis in Deutschland verdoppelt und die EEG-Umlage seit 2004 verzehnfacht. Als Folge der weltfremden Klimaziele dieser Koalition droht im nächsten Jahr über die Anhebung der sogenannten CO2-Bepreisung der Anstieg der Spritkosten um bis zu 70 Cent pro Liter. Das bedeutet Preise weit jenseits der 2‑Euro-Marke, auch wenn der Verkehrsminister anderes verspricht. Das schützt weder das Klima, noch rettet es den Planeten, aber es macht Pendler und Familien arm, die auf das Auto angewiesen sind. Es ruiniert Mittelständler und treibt die produktive Industrie und Hunderttausende von Arbeitsplätzen aus diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Neben all diesen finanziellen Lasten beunruhigt eine Zahl in der Bilanz der Regierung besonders: Von allen EU-Bürgern fühlen die Deutschen sich am wenigsten frei. Nur 11 Prozent sehen sich noch als frei in ihrem Alltagsleben. Die orientierungslose und maßlose Coronapolitik dieser Bundesregierung hat daran erheblichen Anteil. Reihum suchen immer mehr unserer europäischen Nachbarn den Weg zurück in die Normalität. Sie aber mauern dieses Land mitsamt seinen Menschen in einem permanenten Ausnahmezustand ein, und statt mit Vernunft und Augenmaß obsolet gewordene Maßnahmen zurückzufahren, schikanieren Sie Schüler und Jugendliche auch im neuen Schuljahr mit Masken und Testregimes, deren Nutzen bis heute nicht bewiesen ist.

(Beifall bei der AfD)

Und Sie brechen abermals das Versprechen, das Sie den Bürgern gegeben haben, und zwar: Wenn jedem, der dazu bereit ist, ein Impfangebot gemacht wurde, müssen die Maßnahmen enden. – Es liegt jetzt in der Verantwortung jedes Einzelnen und seiner persönlichen Risikoabwägung, ob er sich für eine Impfung oder andere Vorkehrungen zu seinem eigenen Schutz entscheidet oder nicht. Es ist eine individuelle Entscheidung. Und Sie spalten das Land und die Gesellschaft, wenn Sie Menschen aufgrund dieser persönlichen Entscheidung gegeneinander ausspielen und Ungeimpfte als Bürger zweiter Klasse vom gesellschaftlichen Leben ausschließen.

(Beifall bei der AfD)

Alle Alarmglocken müssen schrillen, wenn aus Politikermund Ungeimpfte als „Sozialschädlinge“ diffamiert werden und selbst ein Vizekanzler Geimpfte als „Versuchskaninchen“ bezeichnet.

Und Sie üben faktischen Impfzwang aus – ohne es so zu nennen –, um sich aus der Verantwortung für die Folgen Ihrer falschen Entscheidungen zu stehlen. Seit anderthalb Jahren betreiben Sie unter dem Namen der Pandemiebekämpfung eine Politik der gebrochenen Versprechen und der überzogenen Grundrechtseinschränkungen: von Reiseeinschränkungen, Lockdown und Berufsverboten über Ausgangssperren und Notstandsmaßnahmen, Diffamierung und Demonstrationsverbote gegen Kritiker bis zu Impfzwang und drastischen Eingriffen in die Eltern- und Kinderrechte.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie sagen, Sie hören auf die Wissenschaft, wenn Sie jetzt schon wieder spekulieren, welche neuen Grundrechtsentzüge Sie nach der Wahl wieder umsetzen könnten, und meinen damit stets nur jene Wissenschaftler, die Ihnen nach dem Mund reden. Nehmen Sie also endlich andere Standpunkte zur Kenntnis, zum Beispiel die Stimme der 100 Ärzte, Juristen und Unternehmer, die in einem offenen Brief klare und verbindliche Aussagen zum Ende der Pandemiepolitik fordern! Hören Sie auf, mit Angstparolen und Panikmache

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

die Bürger von den vielen drängenden Themen abzulenken! Stellen Sie endlich die Grundrechte vollumfänglich und für alle wieder her, damit dieses Land zur Normalität zurückkehren

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

und sich nach einer schonungslosen und ehrlichen Bestandsaufnahme der Gesamtheit seiner Probleme und Herausforderungen zuwenden kann!

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Frank Pasemann [fraktionslos])

Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

(Beifall bei der SPD)