Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema heißt: „Situation in Deutschland“. Aber statt einer nüchternen, ehrlichen oder gar selbstkritischen Bestandsaufnahme erleben wir wieder nur eine Wahlkampfshow, in der keine noch so abgedroschene Phrase fehlen darf.

Immer mehr Bürger wählen deshalb nur noch das kleinere Übel. Sehr traurig! Woran liegt’s? Nach 70 Jahren Demokratie und 30 Jahren deutsche Einheit haben ausgerechnet jene Kräfte, die die Grundlagen unserer Gewaltenteilung bewahren sollten, unser Grundgesetz trefflich zum eigenen Vorteil ausgehöhlt. Es hat sich ein Staats-, ein Parteien- und Medienwesen gebildet, welches in tiefer gegenseitiger Abhängigkeit zuerst um seiner selbst willen existiert.

Statt Demut und Verantwortungsbewusstsein vor Amt und Mandat dominieren ideologische Bevormundung, Erziehungsarroganz und zuallererst natürlich die Sicherung der eigenen Versorgungsstrukturen. Parteien sind geprägt von Negativauslese, Opportunismus und Skrupellosigkeit. Überall drängen Akteure nach vorne, die in ihrem ganzen Leben noch nie einen wertschöpfenden Euro erarbeitet haben, aber aufgrund ihrer Parteilaufbahn bestens dotierte Posten wie ein Geburtsrecht beanspruchen. Ausgeprägte Vergesslichkeit, Verschlampen von Millionenbeträgen, Hochstapelei und das völlige Fehlen jeglicher Selbstreflexion sind die neuen Qualitätsmerkmale.

Die Steuerzahler bekommen dafür Totalversagen bei Corona, der Flut oder Afghanistan, mittlerweile 5 Prozent Inflation, stetig steigende CO2-Abgabe, höchste Sprit- und Energiepreise, noch mehr Steuern, marode Infrastruktur, Apokalypseszenarien beim Klima.

Die Gesellschaft wird ganz bewusst gespalten, Denunziantentum wird gefördert, Kinder instrumentalisiert, aufgehetzt und in Angst versetzt; die sozialen Medien beweisen es jeden Tag. Das Infektionsschutzgesetz macht Parlamente obsolet, die Bürger werden zur simplen Verfügungsmasse degradiert, Grundrechte nach Belieben verbogen. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, und mit Verfassungsrichtern geht man essen.

In den Parlamenten hingegen blieb man die letzten anderthalb Jahre, während Bürger und Unternehmen um ihre Existenz kämpften, freilich rundumversorgt. Niemand hier hat Einbußen hinnehmen müssen. Der neue Standard heißt Doppelstandard: harte Maßnahmen für die Bevölkerung, Schnittchen und Schampus im RTL-Zelt für die Politprominenz.

Das freie Mandat stirbt, wenn Parlamentarier entgegen ihrer eigenen Meinung besser mit der Fraktion stimmen. Das Wahlrecht wurde zugunsten von Listen geändert. Wer nicht spurt, der kommt halt nicht drauf. Partei- und Fraktionslose sind Abgeordnete zweiter Klasse, stören lästig die gewohnten Abläufe der Fraktionen. Dabei vertritt hier keine dieser Fraktionen auch nur 20 Prozent der Wähler absolut. Das parlamentarische Frage- und Kontrollrecht wird im Presseamt stumpf hinter wirtschaftliche Interessen seiner Geschäftspartner gestellt, andere Fragen werden erst gar nicht beantwortet. Der ÖRR manipuliert nach Belieben herum oder lässt Bürger einsperren. Konsequenzen hat das alles überhaupt keine.

Für eine gesunde und ehrliche Demokratie muss man hier ansetzen. Das machen Sie aber nicht, und deswegen wenden sich immer mehr Wähler von Ihnen ab – zu Recht; denn sie haben wahrlich Besseres verdient.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Dr. Frauke Petry [fraktionslos])

Der nächste Redner ist der Kollege Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)