Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 g auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/32275

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Baurecht ändern – Hilfe für Flutopfer priorisieren

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz

e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ – Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz – AufbhG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/32275

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Stephan Thomae, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärken

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auch Änderungen des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Artikel 15 und zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Artikel 16.

Über Teile des Gesetzentwurfs werden wir später getrennt und über einen Teil namentlich abstimmen.

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu dem Aufbauhilfegesetz 2021 liegen zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung noch über den Gesetzentwurf in dritter Beratung sowie über die zwei Entschließungsanträge abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe erstaunt festgestellt, dass alle Präsidenten vor mir heute sehr großzügig waren. Ich kündige hier schon an: Ich werde darauf achten, dass wir die beschlossene Debattenzeit von 60 Minuten zwar ausschöpfen, aber, soweit es irgendwie geht, auch nicht überziehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.