Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Redebeiträge haben bereits gezeigt, wie unsinnig die Weigerung der Großen Koalition war, die Debatte über das Sondervermögen und die Debatte über das Infektionsschutzgesetz nicht getrennt zu behandeln, sondern in einer gemeinsamen Beratung.

(Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich werde mich auch darauf konzentrieren, zum Infektionsschutzgesetz zu sprechen; den Rest wird der Kollege Herbrand für die FDP-Fraktion machen.

Um es vorweg kurz zu machen: Meine Fraktion wird der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen, nicht nur, weil nach unserer Auffassung die pandemische Lage nationaler Tragweite weder rechtlich noch tatsächlich weiterhin gegeben ist. Diese Regierung lässt auch völlig im Dunkeln, wann und unter welchen Bedingungen der bestehende Ausnahmezustand beendet und die Normalität wiederhergestellt wird. Nach unserer Auffassung lassen sich weitere massive Grundrechtseinschränkungen nicht mehr begründen.

(Beifall bei der FDP und der AfD)

Seit Ende letzten Jahres erklärt die Bundesregierung, dass dann, wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben werden, alle grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen aufgehoben würden. Dies hat der Kanzleramtsminister Helge Braun Anfang März in einem bemerkenswerten Beitrag gegenüber der Funke-Mediengruppe ausdrücklich wiederholt. Der Einwand, man kannte die Delta-Variante noch nicht, ist nicht nur falsch, sondern auch untauglich. Denn noch Ende Juni hat das RKI in seinem „Impfbuch für alle“ festgestellt, dass spätestens im Herbst, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben, diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ausschließlich ein persönliches Krankheitsrisiko tragen. Wann also enden die administrativen Eingriffsbefugnisse?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute Morgen davon gesprochen, dass wir für die Impfungen werben müssen. Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Jeder, der die Möglichkeit hat, sollte sich wirklich impfen lassen. Aber hören Sie auf, Nichtgeimpften mit dem Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben zu drohen! Hören Sie auf, sie zu Schuldigen zu machen und ihre soziale Verantwortung infrage zu stellen! Das spaltet die Gesellschaft in unerträglicher Weise.

(Beifall bei der FDP -Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und was ist mit den 9 Millionen Kindern?)

Von Nichtgeimpften geht keine Gefahr aus. Die Gefahr geht ausschließlich von Infizierten aus. Ich habe mich impfen lassen, um vor Letzteren keine Angst mehr zu haben, und das sollte für alle Geimpften gelten. Der Virologe Christian Drosten hat vor ein paar Tagen gegenüber dem NDR Folgendes gesagt – hören Sie freundlicherweise zu! –:

Mein Ziel als Virologe Drosten, wie ich jetzt gerne immun werden will, ist: Ich will eine Impfimmunität haben und darauf aufsattelnd will ich dann aber durchaus irgendwann meine erste allgemeine Infektion und die zweite und die dritte haben. Damit habe ich mich schon lange abgefunden.

Und dann weiß ich, bin ich richtig langhaltig belastbar immun und werde nur noch alle paar Jahre überhaupt mal dieses Virus sehen, genau wie ich die anderen Coronaviren auch immer mal wieder sehe.

Es ergibt infektiologisch Sinn, weiterhin bei Testungen zu bleiben, weil wir mittlerweile wissen, dass auch Geimpfte und auch Genesene Infektionsträger, also ansteckend sein können.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Dies sollte aber den Menschen freigestellt sein und nicht staatlich verordnet. Weil es ein übergeordnetes Interesse des Staates gibt, das Pandemiegeschehen im Auge zu behalten, darf es auch keine Kostenpflicht bei Testungen geben. Es macht für die regierungstragende Fraktion übrigens keinen Sinn, eine pandemische Lage nationaler Tragweite festzustellen und anschließend Testungen kostenpflichtig zu machen. Das ist ein Widerspruch in sich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)

Es wird Zeit, dass das Prinzip der Eigenverantwortung wieder zum tragenden Element unseres Zusammenlebens wird. Wir sollten dem Beispiel unserer dänischen Freunde folgen und konsequent den Weg zur Normalität gehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)