Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 g und 3 h sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 p auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 3 g:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32248, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/32082 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 h:

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkte 2 a bis 2 p. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 2 a:

Es handelt sich um 256 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 935 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 b:

Es handelt sich um 86 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 936 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 c:

Es handelt sich um 184 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 937 ist einstimmig angenommen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 2 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir haben hier noch einige Abstimmungen vor uns. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sollte am Ende der Abstimmungen zu diesen Tagesordnungspunkten das Ergebnis noch nicht vorliegen, werden wir die Sitzung bis zur Vorlage des Ergebnisses unterbrechen und kommen dann erst zur Schlussabstimmung. Ich bitte also, wenn es notwendig ist, sich zu entfernen, nicht zu weit vom Plenarsaal wegzugehen, sodass wir hier die Abstimmungen ordnungsgemäß zu Ende bringen können.

Zusatzpunkt 2 d:

Es handelt sich um 59 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Teile der Fraktion Die Linke.

Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 938 ist angenommen.

Zusatzpunkt 2 e:

Es handelt sich um 21 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 939 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 2 f:

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 940 ist angenommen.

Zusatzpunkt 2 g:

Es handelt sich um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 941 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 h:

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 942 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 2 i:

Es handelt sich um 46 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 943 ist angenommen.

Zusatzpunkt 2 j:

Es handelt sich um zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 944 ist angenommen.

Zusatzpunkt 2 k:

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 945 ist angenommen.

Zusatzpunkt 2 l:

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 946 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 2 m:

Es handelt sich um sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die FDP-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 947 ist angenommen.

Zusatzpunkt 2 n:

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 948 ist angenommen.

Zusatzpunkt 2 o:

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 949 ist angenommen.

Zusatzpunkt 2 p:

Es handelt sich um 80 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 950 ist angenommen.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung. Ich nehme an, dass dieses Ergebnis sehr bald vorliegen wird. Also bleiben Sie bitte hier in der Nähe, damit wir dann zur Schlussabstimmung kommen können.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 2 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze bekannt – es handelte sich um die Drucksachen 19/32039 und 19/32275 –: abgegebene Stimmkarten 626. Mit Ja haben 346 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 279 Abgeordnete. Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete hat sich enthalten. Artikel 12 und 13 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung sind damit angenommen.

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/32311. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/32312. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und damit am Ende der voraussichtlich letzten Sitzung der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Es liegen vier arbeitsreiche und auch ereignisreiche Jahre hinter uns. Es wurde kontrovers debattiert, wie das in einem Parlament auch sein soll. Es hat nach Ansicht vieler heftigere und zum Teil auch andere Debatten gegeben und Herausforderungen sowohl für die Fraktionen als auch – ich darf das mit meiner Erfahrung hier vorne sagen – für die Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages. Andererseits gab es auch immer wieder Übereinstimmungen über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Nicht zuletzt ist es uns bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen auch in den vergangenen 18 Monaten gelungen, die Arbeitsfähigkeit nicht nur des Parlamentes aufrechtzuerhalten, sondern auch unter Beweis zu stellen. Insofern danke ich allen daran Beteiligten: den Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz und ihr Engagement hier im Parlament und natürlich in der Wahrnehmung ihres Mandates.

Besonders danken möchte ich den vielen Kolleginnen und Kollegen, die dem 20. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werden. Vielen von ihnen ist bei ihren Abschiedsreden von hier oben aus bereits in Ihrer aller Namen der Dank des Parlaments ausgesprochen worden. Ich will nochmals allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen unsere besten Wünsche für ihren weiteren Lebensweg mit auf den Weg geben.

Mein besonderer Dank gilt auch den Schriftführerinnen und Schriftführern

und nicht zuletzt den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns hier vor den Kulissen und hinter den Kulissen zuverlässig unterstützt und auch durch den heutigen Tag gebracht haben und auch dafür sorgen, dass der 20. Deutsche Bundestag nach der Wahl entsprechend zusammentreten und seine Arbeit aufnehmen kann.

Abschließend wünsche ich all den Kolleginnen und Kollegen, die dann in der 20. Wahlperiode hier dabei sein werden, eine glückliche Hand zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und unseres Landes.

Die Sitzung ist geschlossen.