Wir kommen zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/25 mit dem Titel „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Hauptausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/25 nicht in der Sache ab.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 1. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/36 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.