Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern

Es handelt sich hier um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Hauptausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/29 nicht in der Sache ab.