Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/3 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses so beschlossen. Dann stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 20/3 nicht in der Sache ab.

Dann kommt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Quoren zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 GOBT und zum Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2 GOBT senken“. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Damit kommen wir zum Antrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 20/1 zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.