Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, habe ich folgende Mitteilung: Die Fraktionen haben sich mehrheitlich darauf verständigt, dass für die Sitzungen bis zum 31. Januar 2022 ein 3-G-Konzept gilt. Das bedeutet, dass Zutritt zum Plenarsaal in der unteren Ebene ausschließlich die Personen haben, die vollständig gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft sind, von einer Coronaerkrankung genesen oder aktuell negativ getestet sind.

Der Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status ist nach Maßgabe meiner Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht und zur Geltung der 3-G-Regel vom 8. November 2021 als Zutrittsberechtigung zur unteren Ebene des Plenarsaals und zur West- und Abgeordnetenlobby durch entsprechende Zertifikate nachzuweisen. Geimpfte haben darüber hinaus die Möglichkeit, den Nachweis durch ein auf ihrem Abgeordnetenausweis angebrachtes Hologramm zu erbringen.

Diejenigen Abgeordneten, die einen solchen Nachweis nicht erbringen oder trotz Nachweis mit Abstand sitzen möchten, haben die Möglichkeit, unter Wahrung des Abstandsgebots auf den Tribünen an der Sitzung teilzunehmen. Mikrofone sind dort vorhanden. Auch Wahlen und namentliche Abstimmungen finden für diese Abgeordneten auf der Tribüne statt.

Bitte beachten Sie, dass weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung gilt. Diese kann am Sitzplatz, am Rednerpult und an den Saalmikrofonen abgelegt werden.

Sofern Sie hier im Plenum einschließlich der West- und der Abgeordnetenlobby gegen diese Zutrittsregeln, die Nachweispflicht, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sowie das für die Abgeordneten auf den Tribünenplätzen geltende Abstandsgebot verstoßen, kann dies mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts geahndet werden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anwendung des 3-G-Konzepts bis zum 31. Januar 2022. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Grüne, CDU/CSU, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion.

Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das 3-G-Konzept als Teil unserer parlamentarischen Ordnung beschlossen.

Nun kommen wir zur Tagesordnung. Für die heutige Sitzung konnte zwischen den Fraktionen keine Tagesordnung vereinbart werden. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Ich habe daher den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich.

Interfraktionell ist vereinbart worden, zum Tagesordnungspunkt 7 einen Antrag der Fraktion der AfD zum Thema Heiz- und Stromkostenanstieg aufzusetzen. Außerdem hat die Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin – Haltung von SPD, Grünen und FDP zur künftigen Klimapolitik“ verlangt, die nach Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen wird.

Vor der Abstimmung über die Tagesordnung wird von der Fraktion der AfD das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Das Wort hat Herr Dr. Baumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsgespräche ziehen sich. Bei wichtigen Themen ist die Uneinigkeit groß. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Schon in der letzten Sitzungswoche musste ich hier eine Geschäftsordnungsdebatte führen, weil Sie der AfD ihren legitimen Anspruch verweigerten, im Bundestag den Alterspräsidenten zu stellen; denn auf eines können Sie sich hier immer einigen, meine Damen und Herren: die parlamentarischen Rechte der AfD zu schleifen.

Aber schlimmer noch: In der vergangenen Sitzung wählten Sie die Vizepräsidenten des Bundestages neu. Jede Fraktion hat laut Geschäftsordnung einen Vizepräsidenten, jede bekam auch einen, nur die AfD nicht.

Seit vier Jahren geht das jetzt so.

Mit all diesen unfairen Machenschaften

kriegen Sie uns aber nicht klein, meine Damen und Herren. Wir setzen uns trotzdem durch.

Deshalb ließen Sie sich jetzt noch etwas Perfideres einfallen. Nun geht es um den parlamentarischen Kernbereich: Es geht um die Redezeiten.

Sie von den anderen Fraktionen haben beschlossen, plötzlich die Debattenzeiten und damit die Redezeiten zu ändern. Wir haben ja im Bundestag grundsätzlich zwei Formate für die Debatten: ein kürzeres, in dem ungefähr drei Viertel aller Aussprachen hier laufen, und ein längeres für besondere Themen. Für die kürzeren Debatten haben Sie jetzt beschlossen: Diese sollen künftig 31 Minuten lang sein. Wieso 31? Das längere Debattenformat setzen Sie plötzlich auf komische 67 Minuten. Hallo? 31 und 67 Minuten für Debatten hier im Deutschen Bundestag? Warum diese völlig willkürlichen und krummen Primzahlen? Wie kommen Sie auf so krumme Dinger? Ich kann Ihnen sagen, woher das kommt: Das sind genau jene Minutenzahlen, die die AfD maximal benachteiligen und die anderen bevorzugen. Das ist der einzige Grund. Es gibt keinen anderen, meine Damen und Herren.

Denn bei diesen krummen Minutenzahlen hat die AfD nach dem hier im Bundestag üblichen Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren bei Standarddebatten nur noch drei Minuten Redezeit.

Zu Beginn der letzten Legislatur hatte unsere Fraktion noch fünf Minuten. Dann waren es plötzlich nur noch vier,

jetzt, mit den aktuellen krummen Zahlentricks, nur noch drei Minuten, während andere Fraktionen hier zugleich optimale Redezeiten haben.

Mit solchen Schlichen, meine Damen und Herren, die Sie im Hinterzimmer gemeinsam aushecken, beschneiden Sie nicht nur die Redezeit der einzigen konservativen Opposition hier im Haus;

Sie entwerten auch die Stimmen von Millionen Wählern, deren Anliegen und Interessen hier systematisch kleingehalten und an den Rand gedrängt werden sollen.

Übrigens wollen auch die Kollegen von der CDU sich heute beschweren über die Geschäftsordnungstricks der neuen Ampelmehrheit – hört, hört! –, die CDU sei benachteiligt worden bei der Ausschussbesetzung.

Liebe Kollegen von der CDU, ausgerechnet Sie regen sich plötzlich auf über Benachteiligung? Vier Jahre lang haben Sie doch selbst mitgemacht bei der schlimmsten Benachteiligung einer Oppositionsfraktion in der Geschichte des Deutschen Bundestages.

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin für die SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal wieder versuchen, hier gleich am Anfang ein Stück Ordnung hineinzubringen; denn es ist unerträglich; das will ich Ihnen sagen.

Wir haben es jetzt vier Jahre erlebt, dass Sie sich hier immer wieder hinstellen als diejenigen, die von den anderen gegängelt, hintergangen,

hintertrieben werden, und sich als Opfer der Demokratie, muss man dann ja sagen, darstellen.

Das ist mitnichten der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jede Fraktion hier in diesem Hause bekommt, wie es guter Brauch ist, entsprechend ihrer Größe nach der Wahl auch eine entsprechende Redezeit. Das gilt auch für die AfD,

und das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Daran wird sich nichts ändern.

Sie können sich hier weiter aufplustern – das haben wir schon vier Jahre erlebt –, Sie können sich hierhinstellen und immer wieder behaupten, Sie seien diejenigen, die das Volk hier in Deutschland vertreten.

Ich sage Ihnen: Nein, Sie sind es nicht. Auch Sie müssen die Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen.

Das gehört auch dazu, wenn man hier in diesem Parlament vertreten ist.

Wir haben uns gemeinsam auf eine Redezeit verständigt. Ich weiß nicht, woher Sie das Recht ableiten, dass Sie als die fünftstärkste Fraktion genauso viel Recht beanspruchen wie die FDP als viertstärkste Fraktion, was die Redezeit betrifft.

Ich weiß gar nicht, woher Sie dieses Recht ableiten.

Aber wir haben bisher immer wieder erlebt, dass Sie die Realität verdrängen, dass Sie ein Kasperletheater machen. Ich kann Ihnen eines sagen – das können Sie gleich in den ersten Debatten zur Kenntnis nehmen –:

Die demokratischen Parteien dieses Hauses werden es auch in Zukunft nicht zulassen,

dass Sie hier ein Kasperletheater veranstalten. Das werden wir vier Jahre lang verhindern.

Wir wollen Politik für die Menschen in diesem Land machen, alle demokratischen Parteien.

Das werden wir umsetzen.

Wenn Sie da nicht mitmachen, müssen Sie das rechtfertigen, wir nicht. Wir bleiben bei der Entscheidung: Die Redezeit wird entsprechend der Größe der Fraktionen des Deutschen Bundestages aufgeteilt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung der 2. Sitzung mit den genannten Ergänzungen. Wer stimmt für diese Tagesordnung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne, Union, FDP.

Gegenstimmen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist die Tagesordnung so beschlossen.