11.11.2021 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 2 / Tagesordnungspunkt 1

Stephan BrandnerAfD - Einsetzung von Ausschüssen, Stellenanteile der Fraktionen, Zeitplan 2022

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen auf der Tribüne! Frisch getestet, gut gelaunt am 11.11. – was kann schöner sein, als hier am Rednerpult zu stehen? Gruß an die Karnevalisten im Lande am heutigen Tage, auch wenn es noch einige Stunden zu früh ist!

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es war ja klar, dass Sie der Einzige sind, der daran erinnert!)

Drei Anträge haben wir heute hier zu verhandeln: einen guten, einen, der so geht, und einen, der schlicht und ergreifend eine Frechheit darstellt. Der erste gute wird natürlich von der AfD-Fraktion mitgetragen. Auch für die Öffentlichkeit: Wir, alle Bundestagsfraktionen, haben gemeinsam einen Antrag eingebracht. Da geht es um das Berechnungsverfahren für die Stellenanteile der Fraktionen. Wenn das Frau Merkel mitbekommt, wird der Antrag wahrscheinlich am Ende für null und nichtig erklärt. Gleichwohl zeigen wir: Wir reichen Ihnen die Hand, wir arbeiten mit Ihnen zusammen, wenn es vernünftig ist. Und vernünftig ist nur dieser Antrag. Es tut mir leid, das hier so sagen zu müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Zum zweiten Antrag. Der geht so, was – das wurde schon ausgeführt – die Einsetzung von Hauptausschuss, Petitionsausschuss und Wahlprüfungsausschuss angeht. Das muss sein. Ob die Größen so sein müssen? Das sehen wir wie die CDU/CSU, weshalb wir dem Änderungsantrag der CDU/CSU zustimmen werden. Die Zahl von 31 Personen ist wieder genau die Schwelle, um die AfD kleinzuhalten. Da wird also gleich wieder das Berechnungsverfahren, das wir gemeinsam beschließen werden, missbraucht und gegen die AfD in Position gebracht. Das finden wir nicht gut; aber damit kann man leben. Es soll ja nur für eine kurze Zeit sein. Wir sind gespannt, wann Ihre Koalitionsverhandlungen zum Abschluss kommen.

Der dritte Antrag schließlich, meine Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit. Jährlich grüßt das Murmeltier. Es geht mal wieder um die Terminplanung des Deutschen Bundestages. 2022 sind die Abgeordneten der Altparteien, die hier sitzen, wieder die Faulheit in Person. Nur 21 von 52 Wochen – das sind 40 Prozent – sind als Sitzungswochen vorgesehen. Vorgesehen sind lediglich drei Sitzungswochen bis Ende Februar – in zwei Monaten drei Sitzungswochen! Opulente Karnevalspausen sind wieder als Reminiszenz an die frühere Bonner Republik vorgesehen. Zwei Monate Sommerpause wollen Sie machen, einen Monat Winterpause.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das scheint Ihnen ja auch noch zu viel zu sein, weil Sie sind ja nie anwesend!)

Wir von der AfD beißen bei dem Versuch auf Granit, auch nur eine einzige Sitzungswoche mehr durchzusetzen.

(Zuruf der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP])

Wir sagen: Arbeiten für Deutschland, nicht faulenzen für Deutschland. Deshalb: Folgen Sie uns, seien Sie mit uns einer Meinung. Wir brauchen mehr Sitzungswochen in Berlin,

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sehen Sie doch mal, dass Sie vollständig sind!)

und eine einzige sollte doch wohl drin sein.

Dabei müssen die Menschen draußen wissen: Eine Sitzungswoche – das hört sich jetzt an wie: von Montag bis Sonntag. Nein! Eine Sitzungswoche ist zurzeit ein Tag hier im Plenum. Die Länge der Sitzungswochen kann man also auch noch ausdehnen.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Beschweren Sie sich dann am Ende nicht wieder, wenn die Sitzungen unseres Bundestages bis in die Nachtstunden gehen, wenn Sie sich lieber in die Karnevalsferien oder in die Sommerferien zurückziehen. Wir sagen: Arbeiten für Deutschland.

(Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

Deutschland steht vor extremen Herausforderungen: Wir haben explodierende Sprit- und Energiepreise. Wir haben eine galoppierende Inflation. Wir haben einen weiteren Massenansturm, eine Masseneinwanderung an der Ostgrenze. Wir haben kollabierende Sozialsysteme. Wir haben eine gefährdete Energieversorgung. Das alles beschäftigt die Leute draußen, und Sie beschäftigen sich mit Karnevalspausen, Skiferien und Sommerpausen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der FDP: Nee, Sie!)

Das ist ein Affront dem Wähler gegenüber, meine Damen und Herren.

Deshalb: Nicht Pause machen für Deutschland, sondern arbeiten für Deutschland, Sitzungswochen für Deutschland. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind ein Arbeitsparlament und kein Teilzeitparlament. Also verhalten Sie sich auch so, und stimmen Sie unseren Anregungen zu, mehr Sitzungswochen durchzuführen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Wer war am wenigsten im Parlament in der letzten Legislatur? Wer hat am meisten gefehlt? Die AfD!)

Als nächste Rednerin für die FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger.

(Beifall bei der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7532250
Wahlperiode 20
Sitzung 2
Tagesordnungspunkt Einsetzung von Ausschüssen, Stellenanteile der Fraktionen, Zeitplan 2022
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