Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/26 mit dem Titel „Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache20/30 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Die Fraktion der CDU/CSU hat für den Fall, dass ihr Änderungsantrag keine Mehrheit findet, beantragt, über den Antrag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/26 getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Absätze 4 bis 8 – da geht es um die Einsetzung des Hauptausschusses – und zum anderen über den Antrag im Übrigen.

Ich rufe zunächst die Absätze 4 bis 8 auf: Einsetzung des Hauptausschusses. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Die Absätze 4 bis 8 – Einsetzung des Hauptausschusses – sind somit angenommen.

Ich rufe nun den Antrag auf Drucksache 20/26 im Übrigen auf. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dann scheint es keine Gegenstimmen zu geben; ich frage trotzdem danach. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 20/26 im Übrigen einstimmig angenommen. Damit sind der Hauptausschuss, der Petitionsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt.

Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, der CDU/CSU-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD auf Drucksache 20/37 mit dem Titel „Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen.

Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken auf Drucksache 20/31 mit dem Titel „Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2022“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag angenommen.